Kreistag: Debatte über mehr Mandate

CDU und FDP wollen weiterhin 52 Sitze

Die Diskussionen um die Anzahl der Mandate im Stader Kreistag dauern an. Während SPD und Grüne sechs zusätzliche Mandate für die kommende Legislaturperiode fordern, sprechen sich CDU und FDP klar gegen die Erhöhung aus.

Stade. "Wir wollen weiterhin 52 Sitze", sagt Hans-Hermann Ott, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Die FDP schließt sich dem an. "Der Kreistag hat sich mit der Anzahl der Sitze bewährt", sagt Wolfgang Ehlers, FDP-Kreistagsabgeordneter.

Die Lager streiten über die Verlängerungszeit der reduzierten Sitze. 2004 wurde beschlossen, dass anstatt 58 Politiker nur noch 52 in den Kreistag ziehen. Diese Regelung muss nun verlängert werden (das Abendblatt berichtete).

Die CDU ist für die Erhaltung des Status quo, weil alle Regionen des Landkreises auch mit der reduzierten Mandatanzahl repräsentiert werden würden. "Die Argumentation von Herrn Hemke von den Grünen stimmt nicht, nach der Gemeinden nicht ausreichend vertreten werden", so Ott. Die kleineren Parteien würden ebenfalls nicht leiden, wie es SPD und Grüne anmahnen. "Bei der Reduzierung haben SPD und CDU, also die großen Parteien, jeweils zwei Mandate verloren." Die kleineren Parteien würden zudem ab zwei Abgeordneten den Fraktionsstaus und damit das Recht auf einen Sitz in jedem Fachausschuss erhalten. "Mehr können die kleinen Parteien nicht erwarten. Das reicht aus", sagt der CDU-Politiker.

Der Landkreis Stade müsse sich kein größeres Parlament als den saarländischen Landtag leisten, der 51 Abgeordnete zählt. In den 80er-Jahren habe es lediglich 49 Kreistagsmitglieder gegeben: "Das hat auch ausgereicht." Der CDU-Politiker will außerdem mit dem Erhalt des Status quo Geld sparen. Die sechs Politiker kosten den Landkreis pro Jahr etwa 26 000 Euro.

Die Ersparnis ist auch das Motiv der FDP, sich für die 52 Mandate einzusetzen. Es sei anmaßend, gerade in der jetzigen Zeit, zusätzliche Mandate einzufordern, so Ehlers: "Das ist der völlig falsche Zeitpunkt."

Der Haushalt sei desolat und insofern sei die Forderung nach mehr Abgeordneten kontraproduktiv. Andere kommunale Gremien würden über die Reduzierung von Mandaten beraten, da könne der Kreistag nicht über eine Erhöhung nachdenken.

Bis zum 30. April kommenden Jahres muss der Kreistag entscheiden. Denn: Die Anzahl der Abgeordneten muss mindestens 18 Monate vor der nächsten Wahl muss.