Ärger im Alten Land: Weil das Land Niedersachsen seinen Zuschusszahlungen zum Bau der Krippenplätze nicht nachkommt, verfassten die Jorker Fraktionsvorsitzenden Monika Tegtmeyer-Casper (SPD), Harm-Paul Schorpp (die Grüne) und Klaus Hubert (Bürgerverein) eine Resolution an die Landesregierung in Hannover.

Jork. In einem Eilantrag an Bürgermeister Rolf Lühmann fordern sie zudem, dass das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 12. August, gesetzt wird.

Der Grund der Klageschrift: Die Jorker Politiker werfen der Landesregierung vor, sie habe die Verpflichtung zum Ausbau der Krippen alleine den Gemeinden aufgebürdet. Dabei berufen sich die Jorker Politiker auf ihr Recht auf Selbstverwaltung und auf das Konnektivitätsprinzip, das die Kommunen vor Mehrbelastungen bei Übertragung von Aufgaben schützen soll.

"Es kann nicht angehen, dass das Land uns Aufgaben aufbürdet, die nicht entsprechend gegenfinanziert sind", sagen die Politiker. Besonders verärgert seien sie, weil vorher den Kommunen Investitionszuschüsse aus Hannover zugesichert wurden, diese aber nicht in dem Maße ausgezahlt wurden. Das würde nicht nur den Jorker Haushalt enorm belasten, sondern auch eine Planung unmöglich machen.

Nach gesetzlichen Vorgaben müssen Kommunen bis zum Jahr 2013 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für 35 Prozent der Kinder erfüllen.

(fre)