Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur lässt das Gerichtsverfahren wegen der Klage von FDP und Grüne sowie Vertretern der FWG und der Linken gelassen auf sich zukommen. Er ging sogar so weit zu sagen, dass er den Gang der Ratsmitglieder vor das Verwaltungsgericht Stade begrüße.

Buxtehude. "Eine grundsätzliche Klärung von zweifelhaften Klagen halte ich immer für angebracht", sagte Badur.

Wie berichtet hatten FDP, Grüne sowie Ratsmitglieder der FWG und der Linken Badur verklagt, da er seine Informationspflicht zur geplanten Fusion der Sparkassen Harburg-Buxtehude und Lüneburg nicht erfüllt habe.

Badur hatte hingegen immer auf seine Schweigepflicht als Sparkassen-Verwaltungsratsmitglied verwiesen, zu der er laut niedersächsischem Sparkassengesetz verpflichtet sei. "Ich hatte nie vorgehabt, dem Rat Informationen vorzuenthalten", machte er jetzt noch einmal deutlich. "Das liegt abseits meiner Denkstruktur."

FDP, Grüne und die weiteren Kläger argumentieren, dass der Bürgermeister sie nicht genügend über die Hintergründe der Fusion aufgeklärt habe und damit gegen die niedersächsische Gemeindeordnung verstoßen habe. Deshalb hätten sie gegen die Fusion votiert. Dabei unterlagen sie aber der Mehrheit aus CDU und SPD, die sich für den Zusammenschluss aussprachen.

Letztlich kam es aber nicht zur Fusion, da sich der Lüneburger Rat mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte (das Abendblatt berichtete). Nach Abendblatt-Informationen gibt es zurzeit auch keinerlei Bestrebungen im Lüneburger Rat, die Entscheidung zu überdenken.

(bwil)