Die Buxtehuder Ratsfraktionen von FDP, Grünen und Vertretern der FWG sowie der Linken haben Bürgermeister Jürgen Badur verklagt.

Buxtehude. Deshalb sei der Beschluss des Buxtehuder Stadtrates zur Sparkassenfusion rechtswidrig gewesen, heißt es in einem Schreiben der Kläger an das Verwaltungsgericht Stade.

Zwar scheiterte die Fusion ohnehin, weil eine Stimme im Lüneburger Stadtrat fehlte. Dennoch: Die Informationen seien im Buxtehuder Stadtrat zuvor so spärlich geflossen, dass FDP und Grüne das so nicht stehen lassen wollten.

"Wir hatten überhaupt keine Grundlage zu entscheiden", sagt Heike Vollmers, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Denn das eingeholte Gutachten zur geplanten Fusion habe der Rat nie zu Gesicht bekommen. Lediglich der SPD und der CDU hätten über solche Informationen verfügt, da sie im Verwaltungsrat der Sparkasse Harburg-Buxtehude vertreten seien. "Wie sich die Finanzmarktkrise auf die Sparkassen ausgewirkt hat, hat Badur auch nicht beantwortet ", sagt FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer. Über die Gehälter des Vorstandes habe sich Badur ebenso ausgeschwiegen. Akteneinsicht hatte Badur zwar den Fraktionen gewährt. "Aber in der Akte war kein Gutachten, keine Risikobewertung zur Fusion", kritisieren Fischer und Vollmers.

Badur war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen, da er sich im Urlaub befindet. Er selbst hatte immer darauf verwiesen, dass er als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Das sehen Fischer und Vollmers anders: "Badur nimmt in seiner Verwaltungsvorlage Bezug auf ein Gutachten. Dann muss er auch als Verwaltungsleiter die Hintergründe dazu liefern."

(bwil)