Buxtehude: Nach dem Eklat

Bundespolitiker gehen auf Abstand zum Bürgermeister

Abgeordnete üben jetzt scharfe Kritik. Margit Wetzel (SPD): "Badur hat die NPD gesellschaftsfähig gemacht."

Buxtehude. Harte Zeiten für Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur: Zahlreiche Bundes- und Kreispolitiker aus der Region verurteilen öffentlich seinen Umgang mit dem Kreistagsabgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Adolf Dammann.

Wie das Abendblatt berichtete, hatte Badur vor mehreren Monaten den NPD-Mann zusammen mit anderen Buxtehuder Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen. Die Politiker sollten sich mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats über politische Belange der Stadt Buxtehude austauschen. Obwohl eine Grünen-Politikerin Badur noch wenige Tage vor dem Treffen darum bat, Dammann auszuladen, hielt der Bürgermeister an seiner Einladung fest; der NPD-Politiker nahm an der Runde teil.

Insbesondere die Bundestagsabgeordneten kritisieren Badurs Verhalten. "Es ist schlimm genug, dass die NPD mit einem Abgeordneten in den Kreistag gewählt wurde", sagt Martina Krogmann, die für die CDU im Bundestag sitzt. Es sei ihr "völlig unverständlich", warum Badur den offiziellen Verteiler "Kreistagsabgeordnete aus Buxtehude" gewählt habe. Hätte er informell eingeladen zu diesem Treffen, wäre die NPD außen vor geblieben: "Von extremistischen Parteien müssen sich alle Demokraten zu jedem Zeitpunkt ganz klar abgrenzen."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel geht noch einen Schritt weiter: "Die NPD darf nicht gesellschaftsfähig gemacht werden, aber das hat Badur gemacht." Wetzel hätte es klüger gefunden, Dammann auszuladen. Noch klüger wäre es gewesen, ihn gar nicht erst einzuladen. Es sei Aufgabe jeder politischen Führungspersönlichkeit, sich gegen Rechtsextremismus zu wenden. "Aber jeder darf Fehler machen. Man darf sie nur nicht noch einmal machen."

Ähnlich äußert sich Philip Kossack, Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Stade/Rotenburg: "Die NPD hat bei einem solchen Treffen nichts zu suchen." Sie solle auch nicht wie jede andere Partei behandelt werden.

Auch Egon Ohlrogge, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigt sich überrascht über das Verhalten von Badur. "Was sollte denn an relevanten Informationen für die Stadt Buxtehude von Dammann kommen?", fragt Ohlrogge. Der SPD-Mann sagt, er hätte die Einladung wieder zurückgenommen. Auch in Kreistagssitzungen hielten die Politiker aller Fraktionen Abstand zu dem NPD-Vertreter. "Zum einen erscheint Dammann selbst später zu den Sitzungen. Aber ich habe den Eindruck, dass sich während der Tagung keiner mit ihm unterhält und auch nicht danach." Allerdings solle die Distanzwahrung für rechts wie für links gelten, so Ohlrogge. "Auch die Vertreter der Linkspartei dürften nicht auf einer Einladungsliste zu einem informellen Treffen stehen."

Lisa Peters, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, sieht das Problem darin, dass es die NPD überhaupt gibt: "Solange es uns nicht gelingt, die NPD als Partei zu verbieten, können wir nichts machen."

Peters ist Buxtehuderin, war also als Kreistagsabgeordnete beim informellen Gespräch mit Dammann dabei. "Ich fand es nicht unnormal, dass Badur auch Dammann eingeladen hat." Er habe nun einmal sein Mandat errungen. "Da kann man nichts machen. Dammann sitzt ja auch im Kreistag neben uns. Da können wir ihn auch nicht ausschließen."

Richard Wilke, Chef der CDU-Kreistagsfraktion gibt sich neutral: "Gerade bei einem informellen Gespräch ist es die Entscheidung des Bürgermeisters, wen er einlädt. Die Entscheidung hat er selbst zu verantworten."

Andreas Rieckhof, Badurs Stader Kollege im Amt des Bürgermeisters, möchte die Angelegenheit lieber nicht öffentlich bewerten: "Ich hatte nie Kontakt zu Dammann und suche ihn auch nicht." Stades Landrat Michael Roesberg ließ mitteilen, dass er sich derzeit nicht zur Causa Badur äußern möchte.

Was meinen Sie: Finden Sie es richtig, dass Bürgermeister Badur den NPD-Abgeordneten zum Gespräch ins Rathaus eingeladen hat? Oder hat Badur damit einen Fehler gemacht? Sie können immer noch im Internet unter www.abendblatt.de/stade darüber abstimmen. Leserbriefe nehmen wir gern entgegen, wahlweise per E-Mail an die Adresse stade@abendblatt.de oder per Post an das Hamburger Abendblatt, Redaktion Stade & Buxtehude, Bahnhofstraße 40, 21629 Neu Wulmstorf.