Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof hat eine Haushaltssperre verhängt. Grund für diese Maßnahme sei ein zu erwartender, drastischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Stade -

Im Haushalt eingeplant waren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro. Ausgehend von den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung geht Rieckhof nunmehr davon aus, dass durch die steuerlichen Ausfälle nur noch 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dass der Stadt zehn Millionen Euro entgehen, sei der schlechten konjunkturellen Lage, Rückzahlungen bei der Gewerbesteuervorauszahlung und den nachteiligen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform geschuldet. Folge: Was nicht als Pflichtausgabe im Haushalt deklariert ist, kommt auf den Prüfstand. Die Stadt muss den Gürtel noch enger schnallen. Bis zu 20 Prozent sollen nun eingespart werden - vermutlich vor allem im freiwilligen Bereich. Das Minus schlage jedoch nicht "eins zu eins" auf den Haushalt durch, da sich etwa durch die Gewerbesteuerumlage der Nettoverlust reduziere. Ein Nachtragshaushalt sei "nicht auszuschließen", so Rieckhof. Auch für 2010 sei keine Besserung in Sicht. "Wir brauchen ein politisches Haushaltssicherungskonzept". (dah)