Bund solle mehr Kitaplätze und flexible Betreuungszeiten ermöglichen

Stade/Buxtehude. Der Stader Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses "Nein zum Betreuungsgeld" und fordert stattdessen mehr Kitaplätze. Das Bündnis aus Oppositionsparteien im Bundestag, mehreren Gewerkschaften und Verbänden wie der Arbeiterwohlfahrt lehnt das Betreuungsgeld ab und fordert stattdessen, mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren.

Das Gesetz zum Betreuungsgeld soll noch im Juni dieses Jahres auf den Weg gebracht werden, nachdem es gegen heftigen internen Widerstand am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett verabschiedet wurde.

Ralf Poppe, Sprecher der Kreisgrünen, sagt: "Trotz der Bedenken vieler Abgeordneter wird das Gesetz jetzt als fauler Kuhhandel auf den Weg gebracht. Die FDP lässt sich wider jegliche Vernunft mit dem Einstieg in die staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung kaufen. So werden erneut mehrere voneinander unabhängige Themen miteinander verwoben und untereinander ausgehandelt, um die Koalitionspartner ruhig zu stellen." Die Grünen im Landkreis Stade kritisieren auch, dass sich "die CSU von der Wiederbelebung überkommener Rollenmodelle Hilfe für die anstehende Landtagswahl in Bayern verspricht".

Elke Twesten, Grünen-Landtagsabgeordnete in Hannover, hält "100 oder 150 Euro monatlich für einen abstrusen Anreiz, der in die völlig falsche Richtung zielt". Twesten weiter: "Anstatt dem Auftrag des Grundgesetzes nachzukommen, der die Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft gebietet, werden mit dem Betreuungsgeld genau entgegengesetzte, negative Zeichen für die Erwerbstätigkeit von Frauen gesetzt." Laut Poppe seien neue Kitaplätze und flexible Betreuungszeiten deutlich wichtiger.