Beschuldigter soll Papiere von Autos für niedrigere Steuern manipuliert haben
Stade/Buxtehude. Die Staatsanwaltschaft Stade hat beim Amtsgericht Buxtehude einen Strafbefehl gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Zulassungsstelle des Landkreises Stade/Außenstelle Buxtehude beantragt. Er soll im Jahr 2010 die Betriebserlaubnisse und Zulassungen von Autos in mehr als 100 Fällen derart manipuliert haben, dass diese Fahrzeuge bei ihrer Einfuhr nach Polen als Lkw galten und daher niedriger besteuert wurden.
Die Stader Staatsanwaltschaft beantragte im Zuge dieses Strafbefehls wegen Datenveränderung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Einen Strafbefehl beantragt die Staatsanwaltschaft in Fällen, die relativ klar seien, so Burkhard Vonnahme, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade.
Dieses Verfahren schone Ressourcen und werde häufiger zum Beispiel bei Ladendiebstählen oder Trunkenheitsfahrten angewandt. Sollte gegen den Strafbefehl kein Rechtsmittel eingelegt werden, wäre das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und der Mitarbeiter vorbestraft. Das heißt, der Strafbefehl wäre mit einem Gerichtsurteil gleichzusetzen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es zur Hauptverhandlung.
Der Landkreis Stade hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ende 2010 Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Verden erstattet, weil der weitergehende Verdacht bestand, dass für die Manipulationen auch Gegenleistungen verlangt oder angenommen worden wären. Solche Hinweise haben die Ermittlungen aber nicht weiter bestätigt.
(lko)