Buxtehuder Liberale wollen favorisierten Zubringer zur A 26 in Flächennutzungsplan einbringen

Buxtehude. Das Thema Autobahnzubringer bleibt in Buxtehude ein Dauerbrenner. Am Dienstag, 17. Mai, wird sich der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt erneut damit beschäftigen - und zwar anlässlich der Beratungen zum Flächennutzungsplan. Die FDP-Fraktion hatte nämlich beantragt, die Umgehungsstraße entlang des Naturschutzgebietes mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Der Landkreis habe zwar entschieden, mit der Rübker Straße als Zubringer zur A 26 ins Planfeststellungsverfahren zu gehen, trotzdem wolle die FDP weiter für die Ortsumgehung kämpfen, begründete Fraktionsvorsitzender Rudolf Fischer seinen Antrag. Damit würde die Stadt auch ihre abzugebende Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren untermauern, so seine Überzeugung.

Die Stadtverwaltung sieht das anders. Sie empfiehlt den Ausschussmitgliedern, dem Ansinnen der Liberalen nicht zuzustimmen. Als Begründung führt sie an, dass mit der Änderung des Flächennutzungsplans, über die jetzt beraten wird, primär das Ziel verfolgt werde, mit neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen als Stadt frühzeitig auf den demografischen Wandel reagieren zu können. Die Aufnahme eines neuen Trassenverlaufs als Autobahnzubringer würde dieses Ziel jedoch erweitern.

Hinzu komme, dass für diese geänderte Planungsabsicht weitergehende Untersuchungen erforderlich werden, da die Trasse einen Eingriff in das Naturschutzgebiet "Moore bei Buxtehude" darstellt, fährt die Verwaltung in der Beschlussvorlage für die Ausschusssitzung fort. Es müssten sogar alternative Planvarianten gefunden werden. All das wäre so umfangreich, dass eine umfassende Klärung der Frage, ob die Trasse in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann, im Zuge der jetzigen Beratungen gar nicht möglich sei.

Wenn überhaupt, müsste über die Umgehungsstraße in einem gesonderten Verfahren beraten werden, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Wolle man es sich einfacher machen, könne man auch auf die Untersuchungen des Landkreises Stade zu den unterschiedlichen Zubringervarianten, darunter auch die Ortsumgehung, zurückgreifen. Diese seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Trasse aufgrund der strengen Auflagen des Naturschutzgebiets nicht in Frage kommt.

Hans-Uwe Hansen, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und der SPD-Fraktion, teilt die Bedenken der Stadtverwaltung. Erstes Ziel müsse sein, den Flächennutzungsplan zügig abzuschließen, sagt er. "Wenn wir ernsthaft sagen, wir wollen die Umgehungsstraße haben, bedeutet das ein ganz neues Verfahren."

Seiner Meinung nach sei das bald beginnende Planfeststellungsverfahren des Landkreises zum Autobahnzubringer aber ausreichend, um die Buxtehuder Position darzulegen. Er sei dafür, die Reihenfolge einzuhalten: Erst wird die Rübker Straße geprüft, und wenn das nicht geht, ist die Ortsumgehung an der Reihe.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7, ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr.

(tau)