Bürgerinitiative fordert, Landesstraßen zu sanieren, statt eine neue Autobahn zu bauen

Cuxhaven/Drochtersen. Eine deutliche Kritik an der Landesregierung äußert der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Bundesautobahn A 20 (ehemals A 22). Die Bürgerinitiative fordert vom Land eine zügige Reparatur der beschädigten Landes- und Kreisstraßen in der Region. Sie moniert auch, dass sich die Landesbehörden fälschlicherweise über fehlende Finanzmittel für die Reparatur beklagen würden.

Das Land Niedersachsen lasse nach Ansicht der Bürgerinitiative die Landesstraßen derzeit verkommen, während gleichzeitig Geld für die Planung einer "überflüssigen Autobahn" bereitgestellt werde. Uwe Schmidt, Sprecher der "Bürgerinitiativen gegen die A 22" bezeichnet die Aussage der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, dass das Land an seine finanziellen Grenzen stoße, als scheinheilig. "Angesichts der Finanznöte in den öffentlichen Haushalten ist es kein Wunder, wenn das Geld für wichtige Dinge fehlt, weil es an anderer Stelle verschwendet wird", sagt Schmidt. 40 Millionen Euro habe das Land für die Planung der Küstenautobahn, die von Oldenburg in Richtung Drochtersen verlaufen soll, in seinem Haushalt fest eingeplant. Mit diesem Geld könnten, so Schmidt, zahlreiche sanierungsbedürftige Landesstraßen wieder in einen brauchbaren Zustand versetzt werden.

Vor allem in der Region Cuxland seien viele Straßen in einem desaströsen Zustand. Das Befahren der Landesstraßen gleiche einer "Schlagloch-Rallye" und sei abschnittsweise nur noch mit einer Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde möglich. "Das ist nicht nur lästig und schädlich für die Fahrzeuge, sondern schadet auch der regionalen Wirtschaft", so die Autobahn-Kritiker.

Der schlechte Zustand der Straßen führe momentan zu Zeitverlusten bei Berufspendlern, Handwerksbetrieben und Transportunternehmen. Diese Zeitverluste würden die in der Region angesiedelten Betriebe im täglichen Wettbewerb benachteiligen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist ein funktionstüchtiges Landstraßennetz für die regionale Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Den Nutzen der geplanten A 20 für die Regionalwirtschaft bezeichnet die Bürgerinitiative als "höchst strittig". Darüber hinaus würden Natur, Landschaft und Lebensqualität von dem Straßenbauprojekt in Mitleidenschaft gezogen.

Wenn die Landesregierung die Wirtschaftskraft in der Elbe-Weser-Region stärken wolle, so müsse sie nach Ansicht der Aktivisten dafür sorgen, dass die Ortschaften mit einem leistungsfähigen Wirtschaftsnetz miteinander verbunden werden. Der Bau einer "Transitstrecke durch die Region" wird von den Autobahngegnern als "sinnlos" und "utopisch" bezeichnet.

Die Planfeststellungsbeschlüsse und somit das Baurecht für die Autobahntrasse südlich des Landkreis Cuxhaven werden für Ende 2013 erwartet. Die niedersächsische Küstenautobahn A 20 gehört mit einer Gesamtlänge von etwa 121 Kilometern, davon 114 Kilometer Neubau, zu den größten deutschen Autobahnprojekten. Das Bauvolumen wird auf etwa 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Der Bau des Elbtunnels bei Drochtersen soll etwa 907 Millionen Euro kosten.