CDU-Politiker Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke wollen neues Bundesnaturschutzgesetz

Hannover/Stade. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Landkreises Stade, Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke, sprechen sich für eine zügige Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes aus, um zukünftig die sogenannte Ersatzgeldregelung mit der bestehenden Flächenkompensation gleichzustellen.

Hintergrund ist, dass das bisherige Naturschutzgesetz vorsieht, dass bei baulichen Eingriffen in die Natur, wie beispielsweise bei Infrastrukturmaßnahmen, vergleichbare Flächen für die den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gehe, so die CDU, oft auf Kosten der Landwirtschaft, die ihre Flächen dann abgeben muss und Wettbewerbsnachteile habe. Der novellierte Vorschlag sieht vor, dass künftig ein finanzieller Ausgleich geleistet werden kann, wenn ein Landkreis beispielsweise keine ausreichenden Kompensationsflächen mehr besitzt. Das gezahlte Geld soll dann über einen Fonds dem Naturschutz in der Region zugute kommen, indem etwa gezielt Projekte damit finanziert werden. "Wir haben das Problem, dass die bisher zur Verfügung gestellten Kompensationsflächen nicht immer dem entsprechen, was eigentlich naturschützerisch nötig ist. Das sehen auch mehrere Umweltverbände inzwischen so", sagt Seefried. Die CDU-Landtagsabgeordneten Seefried und Dammann-Tamke erwarten daher von einem neuen Bundesnaturschutzgesetz positive Auswirkungen für die Landwirte in der Region Stade, hinsichtlich des Flächendrucks und auch qualitative Verbesserungen für den Naturschutz.

In einem jetzt eingereichten Antrag der CDU/FDP-Koalition an die Niedersächsischen Landesregierung wird diese deshalb dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für den zeitnahen Beschluss einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einzusetzen. Seefried und Dammann-Tamke erklären ihr Vorgehen damit, dass der Flächenbedarf im Landkreis Stade für die Trasse der Autobahn 22, die Trasse der A 26, für den Hafenausbau in Stade-Bützfleth, für neue Gewerbegebiete oder für die Kreisstraße 30 in den nächsten Jahren knapp 800 Hektar betragen wird. Nach dem geltenden Naturschutzrecht müsste die Kompensation für den Naturschutz mit Ausgleichsflächen erfolgen. Den gesamten Umfang des Flächenverbrauchs im Kreis Stade schätzen die Abgeordneten derzeit auf mehr als 2000 Hektar.

"Die Landwirtschaft steht damit an letzter Stelle, wenn es zur Umsetzung dieser großen Bauvorhaben kommt", sagt Dammann-Tamke. "Es muss endlich allen klar sein, dass Naturschutz nur mit der Landwirtschaft funktioniert und nicht gegen sie", sagt Seefried. Die Landwirtschaft dürfe nicht doppelt, also mit dem direkten Flächenbedarf und mit der Kompensation, bestraft werden. Daher favorisieren die Unions-Politiker die Ersatzgeldlösung. Erste Naturschutzverbände hätten sich, so Seefried, positiv zu dem CDU/FDP-Antrag geäußert. Kritiker bezeichnen ihn aber als Aufweichung des Naturschutzes und Freifahrtschein für ökologischen Raubbau. Auch die Oppositionsfraktionen lehnen den CDU/FDP-Antrag ab. Die Landtagsabgeordnete Brigitte Somfleth (SPD) sprach in Hannover von einem unverantwortlichen Handeln und einem Antrag für die Mülltonne.