Gemeinden sollen sich mit Flächennutzungsplänen schützen
Harsefeld. Die gesamte Klimabilanz müsse bei Biogasanlagen stimmen. Das ist das Fazit, dass die Kreismitgliederversammlung der Grünen auf ihrer letzten Sitzung in Harsefeld zog. Zugleich kritisierten die Grünen, dass es einen ungebrochenen Biogas-Boom gebe, der die Kommunen allerdings regelrecht überfordere.
Die Kritik wurde primär am Beispiel Harsefeld festgemacht. Die Samtgemeinde sei von den zahlreichen Bauanträgen förmlich überrollt worden und stehe jetzt unter einem enormen Handlungsdruck. Insgesamt elf Anträge für Biogasanlagen liegen derzeit bei der Harsefelder Verwaltung auf dem Tisch. Die Grünen sehen hier kaum noch kommunale Steuerungsmöglichkeiten. "Die anderen Gemeinden im Landkreis sollten aufpassen und Harsefeld als mahnendes Beispiel nehmen", sagte Jan Boris Ingerowski, Sprecher des Grünen Kreisverbandes. "Hier ist der Zug wohl abgefahren und eine steuernde Planung nur noch schwer möglich." In anderen Kommunen, in denen der Druck noch nicht so hoch ist, ließe sich aber noch durch planerische Steuerung vorbeugen. Die Kommunen sollten das Zepter selbst in die Hand nehmen bevor sie von Bauanträgen überrollt werden und keinerlei Handlungsspielraum mehr hätten. Es gelte daher, so Ingerowski, vorausschauend Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufzustellen.
Die richtige Wahl von Energiepflanzen wie Mais oder Zuckerrüben sei, so die Grünen, zudem ebenso wichtig bei der Planung von Biogasanlagen, wie die richtige Anbauform (intensiv oder extensiv) und die Form der Verwendung der erzeugten Energie, beispielsweise eine Einspeisung des Gases in das öffentliche Gasnetz oder unmittelbare Wärmenutzung.
Ingerowski sieht den Auslöser für den Biogas-Boom vor allem in einer der letzten Novellen des Baugesetzbuchs (BauGB). "Es hat eine Privilegierung kleinerer Biogasanlagen im landwirtschaftlichen Bereich eingeführt und so ihren Bau stark begünstigt", sagt der Grünen-Sprecher.
Hartwig Holthusen, Ratsmitglied in der Samtgemeinde und im Flecken Harsefeld, ergänzte, dass der heutige Boom bei den Biogasanlagen auch daher rühre, dass der Gesetzgeber durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hohe Vergütungssätze für Biogas-Strom festgelegt habe und die Biogasnutzung sich gerade deshalb besonders für die Landwirte lohne.
"Die Klimabilanz von Biogasanlagen ist sehr unterschiedlich zu bewerten", betonte Holthusen. Denn sie würden auch zum Verbrauch von Flächen führen, die aber begrenzt seien. "Die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energiepflanzenanbau wird immer größer. Knappe Flächen führen zu einer Nutzungsintensivierung mit negativen Folgen für Natur und Umwelt, wie Massentierhaltung und Maismonokulturen", so der Grünen-Politiker.
(fms)