Sylt

Bürgerbegehren: Parteien machen gegen Amtsmodell mobil

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Im Rathaus von Westerland stimmte die Gemeinde Sylt in der vergangenen Woche mit einer Stimme Mehrheit für das Amtsmodell.

Im Rathaus von Westerland stimmte die Gemeinde Sylt in der vergangenen Woche mit einer Stimme Mehrheit für das Amtsmodell.

Foto: Andreas Laible

Nach der Abstimmungsniederlage geht ein Bündnis gegen die Verwaltungsreform vor. Wie die Unterschriftensammlung läuft.

Sylt. Es ist das Thema auf Sylt: Wie schaffen es die Insulaner, mit einer Stimme zu sprechen, wichtige Themen anzugehen? Vergangene Woche gab es die erste Weichenstellung, als in der Gemeindeversammlung der Gemeinde Sylt der Antrag auf Einführung des „Amtsmodells“ eine Einstimmenmehrheit erhielt. Kurz gesagt soll dieses Modell laut den Antragstellern, der Sylter Wählergemeinschaft (SWG), der erste Schritt zu einer Fusion, einer gemeinsamen Inselverwaltung auf Augenhöhe sein.

Die fünf bei der Abstimmung unterlegenen Fraktionen in der Gemeindevertretung geben sich allerdings noch längst nicht geschlagen, im Gegenteil. Die SPD kündigt nun an, sich gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, dem SSW, den Insulanern und der Partei Zukunft dafür einzusetzen, „dass zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sylt die Möglichkeit erhalten, über einen Beitritt der Gemeinde Sylt zum Amt Landschaft beziehungsweise über Alternativen abzustimmen“.

Sylt: Für Bürgerbegehren braucht es rund 1200 Registrierungen

Die Fragestellung an die Sylter wird derzeit erarbeitet, soll bis Mitte der Woche fertig sein. Diese geht dann zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht. Voraussichtlich schon in der kommenden Woche können die fünf Parteien dann damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Um die Bürgerinnen und Bürger der Insel abstimmen lassen zu können, müssen sich neun Prozent der stimmberechtigen Wähler registrieren, als rund 1200 Menschen.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist nicht nur die Mehrheit bei der Abstimmung notwendig. Die Jastimmen müssten mindestens einen Anteil von 18 Prozent der wahlberechtigen Sylter erreichen.

Gegner des Amtsmodells kritisieren Mehrkosten

„Ich gehe davon aus, dass es nicht länger als vier Wochen dauern wird, womöglich weniger, bis wir die notwendigen Unterschriften zusammenhaben“, sagt Lars Schmidt (Fraktion Zukunft), der schon während der Gemeindeversammlung in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren angekündigt hatte. Auch das Bürgernetzwerk „Merret reicht's“ hatte sich klar gegen das Amtsmodell positioniert.

Die Gegner monieren unter anderem die Kosten: „Verwaltungsfachleute rechnen damit, dass das Amtsmodell rund eine halbe Million Euro jährlich mehr kosten wird als die aktuell arbeitende Verwaltung“, glaubt die SPD. Auch könnten in der neuen Verwaltung nicht alle wichtige Themen wie das gemeinsame Beherberbungskonzept durchgesetzt werden.

CDU-Chef Ewald: „Wenn alle sagen, dass wir zerstritten sind, müssen wir was ändern“

Die SWG, die den Antrag mit der CDU in der Gemeindeversammlung durchgesetzt hat, hält dagegen: „Wir sind der Überzeugung, dass etwas nicht stimmt, wenn sich eine Insel mit ihrem abgeschlossenen Gebiet nicht ein Parlament geben kann“, sagt Erik Kennel. Der Keitumer Ortsbeirat hatte den Antrag für das Amtsmodell mit Fraktionschef Mario Pennino ausgearbeitet. Hoffnung. „Erzwingen wollen wir nichts, wir wollten ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, um überhaupt wieder miteinander zu sprechen.“

Darauf verweist auch Oliver Ewald, der Vorsitzende der CDU-Fraktion der Gemeinde Sylt: „Die Gemeinden haben sich den vergangenen Jahren auf Sylt auseinanderentwickelt. Wenn alle sagen, dass wir zerstritten sind auf der Insel, dann müssen wir daran etwas ändern.“ Ein Amtsdirektor könne zusammenführend wirken, so Ewald, und eine neutrale Funktion gegenüber der Gemeinde Sylt einnehmen.

Bis dieser eingesetzt werden kann, müsste nicht nur das Bürgerbegehren scheitern. Auch die vier anderen Amtsgemeinden der Insel sowie der Kreis und das Land müssten der neuen Verwaltung zustimmen. Doch dies sind wohl im Vergleich geringere Hürden.

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