Kiel. Marjam Samadzade wird zum 1. Januar den Dienst in der Hamburger Justiz aufnehmen. Was die FDP im Norden jetzt fordert.

Die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Sozialministerium, Marjam Samadzade, wird erst zum 31. Dezember ausscheiden und zum 1. Januar den Dienst in der Hamburger Justiz aufnehmen. Dies sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Ressortchefin Aminata Touré (Grüne) hatte Anfang Juli mitgeteilt, Samadzade (49) werde als Staatssekretärin aufhören. Sie werde zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause in die Justiz zurückkehren, erklärte das Ministerium damals.

Dass dies nun erst zum Jahreswechsel geschieht, hat offenkundig beamtenrechtliche Hintergründe. „Aus personalrechtlicher Sicht ist eine Rückkehr von Staatssekretärin Samadzade in die Hamburger Justiz zum 1.1. 2024 vorgesehen“, sagte der Ministeriumssprecher. „Die Nachfolge wird dann bekanntgegeben.“

Schleswig-Holstein: FDP fordert, Stelle nicht neu zu besetzen

Sie respektiere die persönliche Entscheidung Samadzades, hatte Touré bei der Bekanntgabe der Personalie Anfang Juli geäußert. „Seit meinem Amtsantritt vor einem Jahr haben wir sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“

Die FDP hat die Landesregierung mittlerweile aufgefordert, die Stelle nicht wieder zu besetzen. Fraktionschef Christopher Vogt begründete dies mit der angespannten Haushaltslage des Landes. Die Regierung müsse deshalb jetzt auch bei sich selbst sparen. Mit Johannes Albig ist in dem Ministerium ein zweiter Staatssekretärsposten besetzt.