Schwarzbuch 2021

Hier wurde in Schleswig-Holstein mächtig Geld verschwendet

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Tür einer öffentlichen Toilette an der Hafenpromenade ist geöffnet. Die Stadt Eckernförde gab 182.000 Euro für zwei Unisex-WCs und einen Lagerraum aus.

Die Tür einer öffentlichen Toilette an der Hafenpromenade ist geöffnet. Die Stadt Eckernförde gab 182.000 Euro für zwei Unisex-WCs und einen Lagerraum aus.

Foto: picture alliance

Von bundesweit 100 Fällen aus dem sogenannten Schwarzbuch stammen 11 aus Schleswig-Holstein – darunter eine Designer-Toilette.

Kiel/Hannover. Der Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen zahlreiche Fälle der Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Von bundesweit 100 Fällen aus dem am Dienstag veröffentlichten sogenannten Schwarzbuch stammen 11 aus Schleswig-Holstein.

„Obwohl sich die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten nahezu ausschließlich um die Pandemie-Bekämpfung drehte, konnten wir leider keine Abnahme der Verschwendungsfälle feststellen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann.

Verschwendung: Designer-Toilette in Eckernförde

Einer der Fälle ist eine Designer-Toilette für 182.000 Euro am Eckernförder Hafen mit zwei WCs und einem Lagerraum auf 19,2 Quadratmetern Grundfläche. Dort war 2018 ein denkmalgeschütztes kleines Reetdachgebäude mit Kiosk und einer öffentlichen Toilette durch Brandstiftung zerstört worden.

Die Kosten wurden mit Auflagen der Denkmalpflege und dem Hochwasserschutz begründet. Weil sich in dem kleinen Häuschen aufgrund der Bauvorschriften keine barrierefreien Toiletten unterbringen ließen, entschied die Stadt, WCs und Lagerraum in ein eigenständiges Gebäude auszulagern. Das fensterlose Gebäude mit Holzverschalung musste auf Pfählen gegründet werden, um statisch Sturmflutwellen trotzen zu können.

Verrottetes Holz im Naturparkzentrum: 500.000 Euro Schaden

Aufgelistet ist auch das 2012 eröffnete Naturparkzentrum Uhlenkolk in Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg). Für 1,83 Millionen Euro war ein Gebäudekomplex überwiegend aus Holz entstanden. Bei Umbauten wurden bereits im September 2020 massive Schäden durch Feuchtigkeit, Schimmel und verrottetes Holz entdeckt. Die Sanierungskosten betragen geschätzte 500.000 Euro.

Kritisch sieht der Bund der Steuerzahler gleich zwei symbolische Spatenstiche für den dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Husum und Tönning. Der offizielle Baubeginn wurde an beiden Enden gefeiert.

Zwei symbolische Spatenstiche kosteten Tausende Euro

Dazu reisten Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, jeweils im Oktober 2020 und im Juli 2021 an. Ohne Personal- und Reisekosten beliefen sich die Ausgaben auf rund 5000 Euro für ein Wetterschutzzelt, festen Fußboden, Catering und Tontechnik.

Thema im Schwarzbuch ist zudem der Lübecker Stadionausbau. Drittliga-Vereine müssen spätestens in der zweiten Saison beispielsweise über eine Rasenheizung verfügen. Dieser Bau für den VfB Lübeck begann in der Saison 2020/21 mit einer Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. „Dumm nur, dass der Verein zu diesem Zeitpunkt bereits wieder abgestiegen war“, stellte der Verband fest.

Verschwendung: Ausweichquartier für die Kieler Ratsversammlung

Erwähnt wird auch das Ausweichquartier für die Kieler Ratsversammlung. Obwohl im Ratssaal die Empfehlungen für den Impfschutz in der Corona-Pandemie eingehalten werden konnten, beschloss die Ratsversammlung den Umzug ins Kieler Schloss. Dafür fielen 25000 Euro für neue Tische, IT, Internet und Kabel an. Pro Sitzung kamen 800 Euro für Transport und Sicherheit hinzu.

Die erst 2018 gegründete Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen ist für den Steuerzahlerbund ein weiterer Fall. Anfang des Jahres sprachen sich 91,77 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für eine Auflösung aus. Die Landesregierung hatte drei Millionen Euro bereitgestellt - verbunden mit einer verpflichtenden Urabstimmung über Bestand oder Abschaffung der Kammer. Das alte Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ gilt laut Verband auch hier. Allerdings sehe ein Gesetzentwurf Auflösungskosten von bis zu fünf Millionen Euro vor.

Niedersachsen: Steuerzahlerbund spricht von „Debakel“

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat vor der besonders in der Corona-Krise schmerzlichen Verschwendung öffentlicher Mittel gewarnt. Dabei reiche die Bandbreite von „vermeidbaren Pannen“ beim Versand von Corona-Informationsschreiben bis hin zu millionenschweren Versäumnissen bei der Anlage öffentlicher Gelder, teilte der Steuerzahlerbund mit.

Sein am Dienstag vorgestelltes neues Schwarzbuch listet auch neun Fälle aus Niedersachsen und drei aus Bremen auf. Die Beispiele dienen dazu, den aus Verbandssicht sorglosen Umgang mit Steuergeldern zu kritisieren.

Steuerverschwendung: Pleite der Bremer Greensill-Bank

„Gerade in Zeiten, in denen die Pandemie-Schulden die öffentlichen Haushalte und damit auch die Steuerbürger an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit bringen, ist jeder vergeudete Euro ein Euro zu viel“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Angesichts wachsender Verschuldung mahnte er: „Finger weg von der Schuldenbremse.“ Das Instrument habe sich bewährt. Zentgraf rief dazu auf, zügig zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

Exemplarisch genannt wurde die Pleite der Bremer Greensill-Bank, die bis zu ihrer Zwangsschließung mit auffällig hohen Renditeversprechen um die Gunst von Städten und Gemeinden geworben habe. Mit Osnabrück (14 Millionen Euro), Nordenham (13,5 Millionen) und Garbsen (8,5 Millionen) seien ihr drei niedersächsische Kommunen auf den Leim gegangen - „ein Debakel für die Steuerzahler“.

( dpa )