Schleswig-Holstein

SSW will in den Bundestag – und vergleicht sich mit der CSU

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Matthias Popien
Lars Harms, Fraktionschef des SSW, spricht im Kieler Landtag - im Herbst soll der Südschleswigsche Wählerverband in den Bundestag einziehen.

Lars Harms, Fraktionschef des SSW, spricht im Kieler Landtag - im Herbst soll der Südschleswigsche Wählerverband in den Bundestag einziehen.

Foto: dpa/Frank Molter

Die Partei der dänischen Minderheit wäre dann neben den Bayern "die einzige regionale Alternative" in Berlin, sagt der Fraktionschef.

Flensburg.  Der kleine SSW wagt den großen Sprung: Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, will in den Bundestag einziehen. Weil er von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist, könnte das sogar gelingen. Vor fast 70 Jahren, 1953, war die Partei zuletzt im Bundestag vertreten. Lars Harms, SSW-Fraktionschef im Kieler Landtag, erklärt, was das alles soll.

Herr Harms, was will der SSW im Bundestag erreichen?

Lars Harms Der SSW will vor allem etwas für die Region machen, für die Bürger in Schleswig-Holstein. Wir sind dann neben der CSU die einzige regionale Alternative, die es im Bundestag gibt. Sollten wir dieses Feld weiterhin allein der CSU überlassen, wissen wir ja, wo das endet: In Bayern wird die Infrastruktur ausgebaut, und nach Norden kommt nichts. Das wollen wir ändern, und da wollen wir mit unserem Abgeordneten richtig Gas geben.

Glauben Sie, dass Sie das mit einem Abgeordneten, auf den Sie bei der Wahl hoffen, ändern können?

Wenn dieser Abgeordnete nur ein paar Kilometer zusätzliche Straße schafft, ein paar zusätzliche Kilometer Glasfaserkabel schafft, ein paar Initiativen noch besser macht, dann hat es sich für Schleswig-Holstein schon gelohnt. Ich kenne unseren Spitzenkandidaten Stefan Seidler schon sehr lange. Stefan hat Ahnung, Stefan kennt sich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus. Es geht zum Beispiel auch um Wirtschaftsförderung im grenznahen Bereich. Da kann er mit seinem Wissen glänzen. Auf so eine Expertise werden auch die anderen Parteien nicht verzichten wollen. Die werden das Gespräch mit Stefan suchen, und dann wird er auch etwas verändern können.

Der SSW ist jahrzehntelang ganz gut ohne einen Bundestagsabgeordneten ausgekommen. 2009 hat die Partei sogar beschlossen, das Thema Bundestag nicht weiterverfolgen zu wollen. Was hat sich seitdem geändert, dass der SSW nun in den Wahlkampf zieht?

Das ganze Parteienspektrum ist komplett auseinandergeflogen. Früher hatte man so ungefähr 40 Prozent CDU und 40 Prozent SPD, dann noch ein bisschen Grüne und FDP. Wenn man also zu diesen Parteien einen einigermaßen ordentlichen Kontakt hatte und wenn es da Abgeordnete gab, die regional engagiert waren, konnte man auch mal auf dem kurzen Dienstweg irgendetwas regeln. Heute geht das alles wild durcheinander. Man hat auch das Gefühl, dass Schleswig-Holstein im Bund nicht mehr die Rolle spielt, die das Land in der Vergangenheit gespielt hat. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass vieles an Unterstützung und an Förderung an Schleswig-Holstein vorbeigelaufen ist. Das war für uns der Hauptgrund dafür, dass wir gesagt haben: Da muss mal einer von uns hin, da braucht es jetzt jemanden, der von der Seitenlinie hereingestürmt kommt.

Wie viele Stimmen braucht der SSW, welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Bei den Chancen sage ich immer: Fifty-fifty. Wenn es viele Überhangmandate gibt, reichen schon 32.000 Stimmen. Wenn alles schiefläuft, brauchen wir 65.000 Stimmen. Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen. Bei der letzten Landtagswahl hatten wir 49.000 Stimmen. Wenn wir diejenigen wieder einsammeln können, die damals SSW gewählt haben, haben wir eine Chance, reinzukommen. Wir müssen also hart kämpfen, um das Bundestagsmandat zu bekommen. Wir werden Social Media machen, wie werden tolle Plakate kleben mit dem knackigen Blau als Hintergrund, das man von uns kennt. Und wir versuchen natürlich, im Landtag eine gute Politik zu machen, damit das ein bisschen auf die Bundestagswahl abfärbt. Das sind Mittel, die wir haben.

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Warum sollte ein Pinneberger oder ein Ahrensburger bei der Bundestagswahl den SSW wählen, der im Süden Schleswig-Holsteins kaum präsent ist?

Weil der SSW die Interessen aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vertritt. Wir sind zwar auch Deutschland verpflichtet. Aber wir sind die, die von hier kommen, die hier aufgewachsen sind und hier ihre Wurzeln haben. Wir haben im Kopf, dass wir Schleswig-Holstein voranbringen wollen. Das ist ein sehr regionales Interesse, das findet man nur beim SSW und in keiner anderen Partei. Wir werden keinerlei Kompromisse machen müssen mit nordrhein-westfälischen Interessen oder mit mecklenburgisch-vorpommerschen Vorstellungen. Wir sind nur für hier da. Das ist unser großer Vorteil.

Im SSW-Bundestagswahlprogramm heißt es, Schleswig-Holstein werde in Berlin unter Wert verkauft. Ist das als Kritik an Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-geführten Landesregierung gemeint?

Ich würde es nicht als persönliche Kritik formulieren. Es ist ein strukturelles Problem, das ist es schon immer gewesen. Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Machtposition in Berlin. Das war zu Zeiten von Gerhard Stoltenberg so, das war zu Zeiten von Heide Simonis so. Seither ist es ruhiger geworden. Wenn man denen in Berlin nicht ständig auf den Füßen steht, wenn man da nicht wie ein Terrier immer hinterher ist, dann wird es schwierig. Es gibt ja auch hier im Land genug zu tun. Da ist es vielleicht für manch einen zu viel, zugleich im Bund noch etwas zu stemmen. Ich finde, es ist ganz gut, in Berlin einen zu haben, der es sich zur Aufgabe macht, genau dieser Terrier zu sein.

Schleswig-Holstein ist ganz gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Woran liegt das?

Das liegt vor allem daran, dass Regierung und Opposition gemeinsam versucht haben, das Land durch die Pandemie zu steuern. Das hat sehr gut funktioniert. Wir haben die Pandemie nicht politisch zerredet.

Dennoch haben Sie im Landtag mehrmals und frühzeitig Öffnungen gefordert, ohne damit durchgedrungen zu sein. Hat Schleswig-Holstein da zu lange gezögert?

Ich bin davon überzeugt, dass wir Tourismus und Kultur früher hätten zulassen können. Der Schlüssel liegt darin, sehr einfache Regeln zu haben. Mit negativem Corona-Schnelltest und mengenmäßiger Begrenzung, mit Maske und Abstand hätte man einiges eher öffnen können. Das hätte vielen Menschen in dieser Zeit den Job bewahrt.