Kiel. 14,4 Milliarden Euro Ausgaben umfasst der Etatentwurf der Jamaika-Koalition. Darunter auch 287 Millionen Altlasten der HSH Nordbank.

Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch abschließend über den Landesetat des laufenden Jahres diskutiert. Der Haushalt sei geprägt von Notkrediten, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ein radikaler Sparkurs in dieser Krise wäre der falsche Weg.

In dem 14-Milliarden-Euro-Etat sind eine Milliarde aus einem Notkredit von 5,5 Milliarden Euro eingeplant, den das Parlament 2020 mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Heinold sprach von einem großartigen parlamentarischen Schulterschluss in schwerer Zeit.

14,4 Milliarden Euro Ausgaben im Landeshaushalt

Die Investitionsquote ist im Etatentwurf mit 10,6 Prozent veranschlagt. Die Ausgaben belaufen sich laut Finanzministerium auf 14,4 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen bereinigte Einnahmen von 12,8 Milliarden plus Rücklagenentnahmen von 1,3 Milliarden aus dem Notkredit und dem Investitionsprogramm „Impuls“. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt mit dem Etat auf 32,3 Milliarden Euro.

Trotz der Belastungen aus der Corona-Krise sind 800 neuen Stellen vorgesehen, für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs und allgemeine Verwaltung. In vielen Bereichen ließen sich Verbesserungen nur mit mehr Personal erreichen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die Ausgaben für das Personal steigen auf knapp 4,83 Milliarden Euro. Wegen der Corona-Krise beschließt das Parlament den Haushalt erst jetzt und nicht wie sonst üblich im Dezember des Vorjahres.

287 Millionen Euro für HSH-Nordbank-Altlasten

Angesichts der großen Unsicherheit in dieser Zeit müsse das Land aktiv und entschlossen handeln, sagte Heinold. Zum Notkredit hinzu kommen 262 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden und 287 Millionen an Altlasten aus der HSH Nordbank. Der Abstand zur Grenze in der Landesverfassung beträgt laut Heinold 22,5 Millionen Euo.

CDU-Fraktionschef Koch sagte, die Schuldenbremse sei weiter in Kraft, lasse aber Kreditaufnahmen unter bestimmten Bedingungen zu. Im Gegensatz zu einer früheren leichtfertigen Ausgabenpolitik halte das Land Maß und Mitte, betreibe keine Laissez-faire-Politik. „Kürzungen wären niemandem zu vermitteln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter im Hinblick auf die Ausgaben. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben.Jamaika habe einen klaren Kompass für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

„Die Neuverschuldung, die wir heute beschließen werden, soll eine Ausnahme in der Krise bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Meine Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse und zur Rückkehr zu Haushalten ohne Neuverschuldung in den nächsten Jahren.“

SPD trägt Grundlinie des Haushalts mit - SSW erfreut über Zustimmung

Die SPD trage die Grundlinie des Haushalts mit, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Viele positive Akzente hätte es ohne die SPD nicht gegeben, sagte er. Beispiele sind für Stegner ein Schulbaufonds, Hilfen für die Innenstädte, ein Millionenfonds für bezahlbares Wohnen und zusätzliche Mittel für die Kurzzeitpflege. Stegner kritisierte die Ablehnung weiterer Anträge. Für die Abschaffung der Kita-Beiträge und die Übernahme der Kosten für Fahrten von Senioren zu Impfzentren sei kein Geld da, für Lastenfahrräder, die die Klientel der Grünen befriedigten, aber wohl, rügte Stegner.

Kreditaufnahmen seien in diesem Jahr unausweichlich, an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur dürfe nicht gespart werden, sagte Jörg Nobis von der AfD. Aber „Lieblingsprojekte der Öko-Bourgeoisie“ gehörten auf den Prüfstand. Über die Zustimmung zu Anträgen des SSW freute sich Fraktionschef Lars Harms. Beispiele seien Mittel für ein friesisches Kulturzentrum, für digitale Suchtberatung und jüdisch-arabische Verständigung.

Vor dem Landtag demonstrierten knapp 50 Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz, gegen Atomwaffen und für mehr Frauenhausplätze.