Schleswig-Holstein

Richter klagen die Staatsanwaltschaft Kiel an

In dem Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ist offenbar schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. (Archivbild)

In dem Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ist offenbar schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. (Archivbild)

Foto: picture alliance / dpa

Oberlandesgericht rügt Fehler von Kieler Behörde im Verfahren gegen Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.

Kiel.  Was ist los mit der Staatsanwaltschaft Kiel? Ein aktuelles Urteil lässt starken Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Anklagebehörde aufkommen. In dem Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ist offenbar schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. Die Ermittlungen hatten im Oktober 2015 begonnen, führten im Dezember zu einer Durchsuchung der Diensträume nebst Pressemitteilung, die die Vorwürfe gegen Hansen aller Welt bekannt machte, und endete 2019 mit der kompletten Einstellung des Verfahrens.

Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag, erkennt bei der Staatsanwaltschaft ein Systemversagen und fordert „personelle Konsequenzen“. „Ich will das nicht festmachen an der Leiterin der Staatsanwaltschaft, der Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Die politische Verantwortung liegt bei der damaligen Justizministerin und jetzigen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack“, sagt Stegner.

Lange Verfahrensdauer sei „schon von der Aufgabenstellung her nicht mehr zu rechtfertigen“

Marit Hansen hat sich mit der Einstellung des Verfahrens gegen sie nicht abfinden wollen. Sie verlangte eine Kompensation wegen überlanger Verfahrensdauer und zog vor Gericht. Und weil das Oberlandesgericht Schleswig ihr recht gab und das in seinem Urteil ausführlich begründete, wissen wir jetzt, was die Staatsanwaltschaft Kiel im Fall Marit Hansen unternommen hat – und was nicht.

Die Ermittlungen gegen die Chefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) begannen nach einer Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters. Der Vorwurf lautet auf Betrug bei der Abrechnung von Fördermitteln. Das Verfahren nahm insgesamt 44 Monate in Anspruch, unter anderem wechselten mehrfach die zuständigen Dezernenten.

Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil vom Juni 2020 gleich mehrere Fehler fest. Zwar sei das Verfahren umfangreich, aber „nicht besonders schwierig“ gewesen. Bei den zu vernehmenden Zeugen habe es sich sämtlich um Mitarbeiter einer ULD-Abteilung gehandelt, die zu „identischen Sachverhalten“ zu befragen seien. Zwar sei es um nicht ganz einfache Fragen des Förderrechts gegangen, aber „die Erschließung unbekannter Rechtsfragen ist grundsätzlich Bestandteil staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit“, so die Richter. Die lange Verfahrensdauer sei deshalb „schon von der Aufgabenstellung her nicht mehr zu rechtfertigen“.

Häufige Dezernentenwechsel hätten vermieden werden müssen

Auch die häufigen Dezernentenwechsel hätte die Staatsanwaltschaft aus Sicht des Gerichts „vermeiden können und müssen“. In zwei Fällen waren Dezernenten zu anderen Behörden abgeordnet worden. Hier hätte eine „zeitlich überschaubare Verschiebung“ dem Fortgang der Ermittlungen geholfen.

Zudem bemängelt das Gericht, dass bei der Staatsanwaltschaft „eine frühzeitige und zielgerichtete Planung“ gefehlt habe, zu der auch die „Möglichkeit der Straflosigkeit“ der ULD-Chefin hätte gehören müssen. Für die Unschuldsvariante habe es „erhebliche Veranlassung“ gegeben. Denn dem ehemaligen ULD-Mitarbeiter, der Anzeige erstattet hatte, war zuvor gekündigt worden. Als Folge gab es eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, für die beim ULD Marit Hansen zuständig war. Die Anzeige könnte also auch ein simpler Racheakt gewesen sein.

Das Gericht spricht von einer „möglichen Belastungstendenz“ des Mitarbeiters. Eine frühzeitige Klärung der Frage, ob eine fehlerhafte Abrechnungspraxis überhaupt vorgelegen habe, wäre also wichtig gewesen. An dieser Klärung aber habe es gefehlt.

Staatsanwaltschaft Kiel hat schon mehrmals für Schlagzeilen gesorgt.

Weiterer Fehler aus Sicht des Gerichts: Mit der schnellen Durchsuchung galt für das Verfahren ein Beschleunigungsgebot – es hätte „mit aller Konsequenz“ fortgeführt werden müssen. Stattdessen schlief es zeitweilig ein. Im Jahr 2016, so das Gericht, seien nur drei Zeugen vernommen, erst im Jahr 2017 folgten zwei weitere, der Staatsanwaltschaft längst bekannte Zeugen.

Eine im Februar 2016 von der Staatsanwaltschaft gestellte Anfrage an das Bundesforschungsministerium zur Frage der Förderpraxis blieb unbeantwortet, was in Kiel offenbar nicht auffiel. Die Staatsanwaltschaft hakte erst elf Monate später nach. Von Mai 2018 bis ins Jahr 2019 hinein fanden gar keine Ermittlungen mehr statt. Aus dem Justizministerium ist zu alldem nichts zu hören. Immerhin hat man auf eine Berufung gegen das Urteil verzichtet.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat schon mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. Die ehemalige Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (SPD) sah sich jahrelangen Ermittlungen ausgesetzt, die ebenfalls mit öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen begannen. Am Ende folgte wie bei Marit Hansen die Einstellung des Verfahrens. In der Rocker-Affäre geht es auch um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Akten manipuliert hat. Und das Verfahren gegen eine Kieler Staatsanwältin wegen des Verdachts illegaler Tierwegnahmen endete zwar mit Freispruch, geht aber wohl in die nächste Instanz. Stegner: „Das ist eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet massiv.“