Schule

Schleswig-Holsteins Maskenstreit in der Corona-Pandemie

Eine Maske hilft bei der Eindämmung von Corona-Infektionen. In Schleswig-Holsteins Schulen muss sie dennoch nicht getragen werden.

Eine Maske hilft bei der Eindämmung von Corona-Infektionen. In Schleswig-Holsteins Schulen muss sie dennoch nicht getragen werden.

Foto: Getty Images

Bildungsministerin Karin Prien steht mit ihrer Trageempfehlung in der Kritik. Schulleiter zurückgepfiffen?

Kiel.  Die Maskenstrategie der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sorgt für immer neue Wirrungen. Nach Elternbeschwerden und Gesprächen mit dem Ministerium hat das Gymnasium Schenefeld die dort vom Schulleiter verhängte Maskenpflicht zurücknehmen müssen. Grund sind rechtliche Probleme. Vielen anderen Schulen könnte nun ein ähnliches Schicksal drohen.

Anders als andere Bundesländer hatte Prien zum Schulstart am 10. August keine Maskenpflicht verhängt. Stattdessen hatte sie eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen von Masken ausgesprochen, die allerdings nicht für die ersten bis sechsten Klassen gilt. Dazu gab es noch eine weitere Differenzierung: Die Empfehlung, die Maske auch im Unterricht zu tragen, war auf zwei Wochen beschränkt.

Viele Schulen haben aus diesem schwer handhabbaren Ministerwunsch eine Maskenpflicht gemacht. In Norderstedt tat es zum Beispiel das Coppernicus-Gymnasium, in Halstenbek das Wolfgang-Borchert-Gymnasium, in Ahrensburg das Eric-Kandel-Gymnasium – und eben in Schenefeld das dortige Gymnasium. Das Ministerium ermunterte geradezu dazu. „Die Schulen können anderweitige Regelungen treffen, also etwa via Hausrecht eine Maskenpflicht aussprechen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Rechtliche Bedenken

Doch das ist offenbar nicht ganz richtig. Mittlerweile gibt es rechtliche Bedenken. Und deshalb hat der Schulleiter des Gymnasiums Schenefeld den Eltern am Montag Folgendes mitgeteilt: „Ich sehe mich veranlasst, die von der Schulleitung ausgesprochene und sachlich gut begründete ,Maskenpflicht‘ mit sofortiger Wirkung in die von der Landesregierung vorgegebene ,dringende Empfehlung‘ umzuwandeln. Die Anordnung einer Maskenpflicht durch die Schulleitung hält zurzeit einer juristischen Überprüfung nicht stand.“ Die hierzu bei der Schulleitung eingegangenen Hinweise und Forderungen einzelner Eltern seien der Schulaufsicht im Bildungsministerium bekannt. Die Schlussfolgerung, die Maskenpflicht aufzuheben, beruhe „auf einer Übereinkunft mit der Schulaufsicht“.

Wie diese Übereinkunft aussieht, mochte das Bildungsministerium am Dienstag nicht erklären. „Zu Inhalten von Gesprächen zwischen Schulleitungen und Schulaufsicht geben wir grundsätzlich keine Auskunft“, sagte eine Behördensprecherin.

Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die Strategie der Bildungsministerin

Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die Strategie der Bildungsministerin. „Jetzt zeigt sich: Die dringende Empfehlung von Bildungsministerin Karin Prien war nicht ausreichend“, sagt GEW-Geschäftsführer Bernd Schauer. „Es fehlte eine klare rechtsverbindliche Regelung zum Tragen von Masken. Die Schulen dürfen das jetzt ausbaden, sie haben den ganzen Ärger am Hals.“ Schließlich habe ja das Ministerium selbst den Eindruck erweckt, als hätten die Schulen freie Hand, um selbstständig aus der dringenden Empfehlung eine verbindliche Maskenpflicht zu machen.

Nach dem Eindruck von Schauer haben viele Schulen in Schleswig-Holstein eine Pflicht zum Tragen von Masken ausgesprochen. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Viele Schulleitungen haben sich laut GEW für eine Pflicht entschieden, weil „überall dort, wo die Abstands­regeln nicht eingehalten werden können, die Maske ein sinnvolles Schutzmittel ist“. Und in einem Klassenzimmer normaler Größe, in dem 30 Schüler sitzen, sei ein Abstand von 1,50 Metern nun einmal nicht einzuhalten.

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Kritik kommt auch von Martin Habersaat, dem bildungspolitischen Sprecher der oppositionellen SPD. „Die Ministerin hat sich für zwei Sonderwege entschieden: keinerlei Maskenpflicht an den Schulen auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden lungenkranke Lehrkräfte in den Präsenzunterricht geklagt“, sagte er. „Das lässt Fragen offen. Es war klar, dass Schulen diese für sich beantworten und beispielsweise ihren Schülern die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auferlegen.“ Diesen Schulleitungen sollte das Ministerium nicht in den Rücken fallen. Habersaat weiter: „Als Lehrer hätte ich nicht gerne mit einer neunten Klasse über das Tragen einer Maske diskutiert, das vom Ministerium zwar gewollt ist, aber irgendwie doch nicht so sehr.“

Das Maskenthema bleibt in Schleswig-Holstein weiter aktuell. In der kommenden Woche wird es dazu wohl eine Regierungserklärung geben.