Spektakulärer Prozess

Rechtsbeugung: Kieler Staatsanwältin freigesprochen

Die Angeklagte (2.v.r) muss sich im Zusammenhang mit der Notveräußerung beschlagnahmter Tiere verantworten.

Die Angeklagte (2.v.r) muss sich im Zusammenhang mit der Notveräußerung beschlagnahmter Tiere verantworten.

Foto: Frank Molter/dpa

Der Staatsanwältin wurde vorgeworfen, im Kampf für den Tierschutz mehrfach das Recht gebeugt haben. Nun fiel das Urteil.

Kiel. Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am Freitag nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Die Angeklagte muss zudem für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg.

Kieler Staatsanwältin in zehn Fällen freigesprochen

Die Kammer konnte sich demnach keine ausreichende Sicherheit verschaffen, dass die Staatsanwältin bewusst das Recht gebeugt habe. Vielmehr sei sie womöglich arglos in ihrem Handeln gewesen. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Strafverteidigers der 45-Jährigen. Die promovierte Juristin hatte zu Prozessbeginn zwar Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber bestritten.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe, die die Ermittlungen führte, hielt dagegen fünf Fälle von Rechtsbeugung für erwiesen. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Laut Anklage hatte die vorläufig vom Dienst enthobene Beamtin von 2011 bis 2014 in zehn Fällen bewusst die Rechte von Tierhaltern missachtet und ihnen das gesetzliche Recht auf Widerspruch vorenthalten. Damit habe sie irreversible Fakten geschaffen. Notveräußerung ist ein Hoheitsakt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr als 1000 Tiere beschlagnahmt

Gut zwei Jahre lang hatte Maya S. in der Tierschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Kiel gewirkt – mit erheblichen Folgen. Mehr als 1000 Tiere wurden unter ihrer Regie beschlagnahmt: Pferde, Rinder, Hühner, Tiger, Kaninchen, Hunde. Der Prozess gegen sie hatte Seltenheitswert. Dass Staatsanwälte zu Angeklagten werden, geschieht in Deutschland zum Glück recht selten.

Bei Maya S. hat es lange gedauert, bis es so weit gekommen ist. Die Staatsanwältin arbeitete von Ende 2011 bis Anfang 2014 in der Tierschutzabteilung. Als immer mehr Tierhalter gegen ihr Vorgehen Anzeige erstatteten, wurde sie erst vom Dienst suspendiert, im Februar 2017 dann ihres Amtes enthoben. Maya S. klagte gegen diese Entscheidung und unterlag 2018 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Wie es nach dem Freispruch für sie beruflich weitergeht, blieb am Freitag unklar.

Legt Staatsanwaltschaft Itzehoe Rechtsmittel gegen Urteil ein?

Unklar ist auch, ob die Staatsanwaltschaft Itzehoe Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Die Ankläger hatten Maya S. vorgeworfen, dass sie ihre Stellung als Staatsanwältin ausgenutzt habe, „um das Tierschutzrecht mit Nachdruck durchzusetzen“. Dabei habe sie sich „in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.

Maya S. hatte in der Verhandlung Fehler eingeräumt – allerdings seien sie wegen Arbeitsüberlastung geschehen. Unter anderem hatte sie angegeben, die entsprechende Gesetzespassage nicht gekannt zu haben, die den Tierhaltern ein Widerspruchsrecht bei Notveräußerungen einräumt. Diese Ahnungslosigkeit hat das Gericht nun offenbar als mögliche Arglosigkeit gewertet.