Schleswig. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan für Kiel noch in diesem Jahr mit einem Diesel-Fahrverbot. „Erneut hat ein oberstes Landesgericht die Luftreinhaltepolitik diesmal der schleswig-holsteinischen Landesregierung für unzureichend bewertet“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. Von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erwarte er, „sich von Placebo-Maßnahmen endgültig zu verabschieden und zum Schutz der Atemwege Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge anzuordnen“.
Die Schleswiger Richter hatten am späten Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Kiel nachgebessert werden muss. Der 5. Senat gab der Klage der Deutschen Umwelthilfe statt. Er verurteilte das Umweltministerium, den geltenden Luftreinhalteplan für Kiel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ändern.
Umwelthilfe setzt in Kiel auf Diesel-Fahrverbote
Kernpunkt ist, dass das Ministerium auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bisher nicht davon ausgehen darf, dass die von der Stadt geplanten Luftfilteranlagen die erforderliche Reduzierung von Stickstoffdioxid bewirken können. Die Revision wurde zugelassen. Die Landesregierung behält sich diesen Schritt noch vor. „Wir wollen erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten“, sagte ein Ministeriumssprecher.
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DUH-Bundesgeschäftsführer Resch sprach von einem „guten Tag für die saubere Luft in Kiel“. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass „unsinnige Placebo-Luftfilter“ nicht mehr aufgestellt werden. „Die Einhaltung von Luftgrenzwerten ist keine Spielwiese für Experimente“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Die Umwelthilfe hatte auf schärfere Maßnahmen gegen die Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxid gedrungen. Sie verlangt eine Fortschreibung des geltenden Luftreinhalteplans und setzt auf Fahrverbote.
Diesel-Fahrverbote: Stadt Kiel äußert sich am Nachmittag
Das Ministerium sowie die Stadt Kiel hatten beantragt, die Klage abzulehnen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wollte sich am Nachmittag (14.30 Uhr) zu der Entscheidung des Gerichts äußern.
Der neue Kieler Luftreinhalteplan ist seit Januar in Kraft. Zu den Hauptmaßnahmen gehören bis zu acht Luftfilteranlagen an dem besonders belasteten 190 Meter langen Straßenabschnitt am Theodor-Heuss-Ring, die von Oktober an im Einsatz sein sollen.
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