Krise

Der Umgang mit der Corona-Pandemie im Norden

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Matthias Popien
Peter Tschentscher (r., SPD) und Daniel Günther (CDU), als sie sich noch in vielem einiger waren als zuletzt.

Peter Tschentscher (r., SPD) und Daniel Günther (CDU), als sie sich noch in vielem einiger waren als zuletzt.

Foto: picture alliance

Schleswig-Holstein ist vorgeprescht: Erst bei Schließung von Schulen und Kitas, jetzt bei deren Wiederöffnung. Vergleich der Länder.

Kiel/Hamburg.  Der 24. Februar ist ein ganz normaler, etwas langweiliger Montag. In Schleswig-Holstein würdigt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pflichtgemäß die Arbeit des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. In Niedersachsen legt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Praktikumstag bei einem Schornsteinfeger ein. Nur in Hamburg ist es aufregender: Am Sonntag hat die Bürgerschaftswahl zu interessanten Verschiebungen der politischen Gewichte geführt. Auch im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) ist der Wahlausgang Gesprächsthema. Dass an jenem Montag ein UKE-Arzt den Dienst abbricht, weil er sich nicht wohlfühlt – Nebensache. Niemand ahnt, dass diese Nebensache den Anfangspunkt einer Krise markiert, die den Norden verändert.

Drei Tage später, am Donnerstag, ist nach einem Test klar: Der Arzt hat sich im Italienurlaub mit dem Coronavirus infiziert. Und weil er in Henstedt-Ulzburg wohnt, treten am Freitag, 28. Fe­bruar, gleich zwei Landesregierungen getrennt voneinander vor die Mikrofone, um auf Pressekonferenzen den ersten Coronafall bekannt zu geben. In Hamburg um 12 Uhr, in Kiel um 14 Uhr. Diese Nähe, so viel steht gut drei Monate später fest, bleibt die Ausnahme. Bei der Corona-Bekämpfung entfernen sich die beiden Landesregierungen trotz aller Beteuerungen einer engen norddeutschen Kooperation voneinander. Hamburg wählt einen vorsichtigen, zwischendurch auch verlangsamt wirkenden Kurs. Schleswig-Holstein agiert schneller, manchmal fast überhastet.

Schleswig-Holstein reagiert als erstes Bundesland

Beide Regierungen machen nach dem 28. Februar zunächst weiter wie gewohnt. In Hamburg gibt es Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition, in Kiel sitzt die „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fest im Sattel. Die Hoffnung ist, dass der UKE-Arzt ein Einzelfall bleiben könnte. Aber diese Hoffnung wird schnell enttäuscht. Tag für Tag werden es mehr. Am 6. März, rund eine Woche nach der Laborbestätigung im Fall des Arztes, gibt es insgesamt acht Fälle in Schleswig-Holstein, zwölf in Hamburg und 18 in Niedersachsen. Das Nachdenken beginnt. Was tun?

Schleswig-Holstein reagiert als erstes Bundesland – mit einer Maßnahme, die nach allem, was wir heute wissen, richtig ist, aber noch entschlossener hätte ausfallen müssen. Am 10. März werden Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern verboten. Besser wäre es wohl gewesen, sofort Veranstaltungen jeglicher Art zu untersagen. Am 12. März folgt Hamburg. Erstes Opfer der Entscheidung ist die Kultur: Elbphilharmonie, Laeiszhalle, Staatsoper, Schauspielhaus, Thalia Theater und Kampnagel stellen den Spielbetrieb ein, der Frühjahrsdom muss abgesagt werden. In Hamburg gibt es mittlerweile 80 Infizierte, in Schleswig-Holstein sind es 31.

In Kiel rücken Regierung und Opposition zusammen

Dort wird schon über den nächsten Schritt debattiert. Am 12. März fordert Hans Hinrich Neve, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Harte Maßnahmen wie die Schließung von Schulen, Unis, Kitas sollten lieber früher als später ergriffen werden.“ Am Tag darauf verkünden Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ab dem 15. März Schulen und Kitas zu schließen. Am 18. März folgen Läden und andere Einrichtungen. Shutdown.

Coronavirus – die Fotos zur Krise

In Kiel rücken Regierung und Opposition zusammen. Der Oppositionsführer im Landtag, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, wird zu den Kabinettssitzungen eingeladen. Er macht mit. „Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jetzt ist nicht die Stunde für Rituale von Opposition und Regierung“, sagt er. Es ist offenbar die Stunde für weitere Abschottungen. Schleswig-Holstein verbietet den Tagestourismus – mit einer zunächst recht harmlos klingenden Pressemitteilung des Tourismusministers Bernd Buchholz (FDP). In der heißt es am 16. März: „Die Landesregierung beschloss heute zudem weitreichende Beschränkungen für den Tourismus. Urlauber müssen ihre Unterkünfte am Mittwoch verlassen, die Hotels werden geschlossen. Ausnahmen gibt es nur für Geschäftsreisende oder Einsatzkräfte, beispielsweise Polizisten. In den Tourismusorten soll der Tagestourismus eingeschränkt werden.“

Regieren in Corona-Zeiten wird immer schwieriger

Zwei Tage später wird aus der Einschränkung ein Verbot – und zwar eines, das mit Polizeikräften durchgesetzt wird. Hamburger mit Zweitwohnung in Schleswig-Holstein werden rüde des Landes verwiesen. An der Landesgrenze zu Hamburg patrouillieren an manchen Wochenenden schleswig-holsteinische Polizisten, die Tagesausflügler zurückschicken. In Hamburg ist man irritiert und greift zum Telefon. „Wir waren uns einig, dass es nicht sinnvoll ist, Kontrollen von Fußgängern und Radlern durchzuführen“, berichtet Bürgermeister Peter Tschentscher von einem Gespräch mit Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) formuliert es deutlicher: „,Grenzübertritte‘ zu Fuß/per Fahrrad rund um den eigenen Wohnort zu verfolgen, ist das Gegenteil von Kontrollen mit Augenmaß“, schreibt er auf Twitter.

Bürgermeister und Senat über den Corona-Stand in Hamburg:

Bürgermeister und Senat über den Corona-Stand in Hamburg

In Kiel wird das Regieren in Corona-Zeiten immer schwieriger. Die Infektionszahlen beginnen zu sinken, das ist gut. Aber was folgt daraus? Die CDU setzt weiter auf einen Abschottungskurs, die FDP sieht besorgt auf dessen wirtschaftliche Folgen, die Grünen sehen besorgt auf die sozialen Folgen. Die koalitionären Abstimmungsrunden brauchen immer mehr Zeit, über Stunden hinweg wird debattiert und gestritten. Verwirrung entsteht. Daniel Günther will früh ein Konzept für Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern vorlegen, wird dann zurückgepfiffen.

Unabgestimmte Vorschläge

Die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) irritiert bundesweit mit überhasteten und unabgestimmten Vorschlägen. Mal sind es die Abiturprüfungen, die sie wegen Corona absagen will, mal ist es der Unterricht am Sonnabend, den sie wegen Corona wieder einführen will. Als sie ankündigt, dass die Grundschulen anders als in Hamburg schon am 8. Juni zum Regelbetrieb zurückkehren würden, gerät Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) in Rage. „Diese Wendungen und Alleingänge sind ungewöhnlich“, sagt er. „Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb, sondern gemeinsame Absprachen aller Länder auf der Grundlage medizinischer Empfehlungen.“ Bei den Corona-Lockerungen klaffen die beiden Bundesländer nun immer weiter auseinander.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

  • Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
  • Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
  • Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bekommt Probleme. Wegen eines seltsamen Mailverkehrs glaubt Ministerpräsident Günther, ihm nicht mehr vertrauen zu können – und legt ihm völlig überraschend den Rücktritt nahe, den dieser annimmt. Bald darauf schert die SPD, die bislang alle koalitionären Entscheidungen mitgetragen hat, aus der Kabinettsrunde aus. Begründung laut Stegner: „Die grundsätzlichen Weichenstellungen in Sachen Corona sind erfolgt.“ Hinter den Kulissen ist zu hören, die Kritik der SPD am Grote-Rauswurf habe zu Verstimmungen geführt.

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In Schleswig-Holstein mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen. In den Bäderorten halten viele es für verkehrt, dass der Tagestourismus seit dem 18. Mai wieder erlaubt ist und sich in Schleswig-Holstein ab dem 8. Juni bis zu zehn Menschen draußen treffen können – egal, aus wie vielen Hausständen sie stammen. Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), der auch für das Ostseebad Travemünde zuständig ist, ist frustriert. „Das Abstandsgebot wird ohnehin regelmäßig unterlaufen, die Akzeptanz nimmt von Woche zu Woche ab“, sagt er. „Mit der Zehn-Personen-Regel ist eine Kontrolle im Grunde nicht mehr möglich. Das ist Augenwischerei.“ Und der UKE-Arzt? Er ist wieder gesund. Mehr ist nicht zu erfahren. Mit der Presse will Norddeutschlands Patient null nicht reden. Abstand halten – das ist ihm jetzt wichtig.