Corona-Krise

Wie Hamburger aus Schleswig-Holstein vertrieben werden

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Landkreise verlangen die Abreise der Besitzer von Zweitwohnungen. Die Landesregierung hat aber andere Signale gesendet.

Hamburg. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem alle Deutschen dort bleiben sollen, wo sie sind, haben vier Landräte in Schleswig-Holstein unzählige Familien, Paare und Einzelpersonen aufgefordert, ihre (Ferien-)Häuser bis spätestens Sonntag null Uhr zu verlassen – und damit für viel Verwirrung, Unverständnis und manche unschöne Szene am Gartenzaun gesorgt.

Was passiert und warum die Verunsicherung gerade bei Hamburgern groß ist, die ein Wochenend- oder Ferienhaus in Schleswig-Holstein besitzen und das jetzt nutzen wollen, lässt sich am besten am Beispiel des Landkreises Ostholstein erklären.

Dessen Landrat Reinhard Sager hatte die Eigentümer von Ferienimmobilien noch am Donnerstag wie folgt über die Regeln in Corona-Zeiten informiert: „Wer eine Zweitwohnung auf dem Festland in Ostholstein besitzt, darf anreisen und sie nutzen. Wir appellieren jedoch dringend an alle Auswärtigen, zum Schutz vor dem Coronavirus nicht notwendige Reisen zu vermeiden.“ Und: „Wer sich bereits vor Ort in seiner Zweitwohnung aufhält, ist nicht zur Abreise verpflichtet, sondern darf bleiben.“ Denn schließlich wolle die Bundes- wie die Landesregierung das „Reiseaufkommen drastisch verringern“.

Ferienwohnung in Schleswig-Holstein wegen Coronavirus verlassen – oder nicht?

Einen Tag später schien dieses Argument keine Rolle mehr zu spielen: Am Freitag erließ Landrat Sager eine Allgemeinverfügung, die vorsieht, dass alle Personen, die sich bereits in einer sogenannten Nebenwohnung im Kreis befinden, „ihre Rückreise unverzüglich, spätestens bis einschließlich 22. März vorzunehmen“ haben. Damit zwingt der Kreis Ostholstein genauso wie die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland viele Menschen zu Reisen, die eigentlich verhindern werden sollen.

Zur Begründung heißt es in den Allgemeinverfügungen: „Nach den Berichten der Landespolizei und der örtlichen Ordnungsbehörden halten sich viele Personen entgegen der Empfehlungen der Landesregierung in ihren Zweitwohnungen auf.“ Die Empfehlungen der Landesregierung gehen allerdings nicht so weit, wie die Allgemeinverfügungen, die die vier Landräte erlassen haben. Im Gegenteil.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wiederholte auf Anfrage des Hamburger Abendblatts am Sonntag, was er bereits in einer Videobotschaft am Freitag erklärt hatte: „All denjenigen, die im Moment in ihre Zweitwohnung in Schleswig-Holstein zurückkehren, sage ich an dieser Stelle: Erstens ist es auch schön in den Erstwohnungen, die Sie haben. Aber zweitens: Wenn Sie hier sind, halten Sie sich genauso an alle Regeln, wie es die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner tun.“

Vier Landkreise verlangen die sofortige Abreise

Damit ist das Verwirrung im nördlichsten Bundesland komplett: Die Landesregierung fordert Ferienhausbesitzer auf, diese möglichst nicht zu nutzen, wenn sie aber da sind, sollen sie sich so verhalten wie alle anderen. Vier Landkreise verlangen eine sofortige Abreise, sieben andere halten sich an die Linie des Ministerpräsidenten, der bewusst zu diesem Thema übrigens nichts in der landesweiten Allgemeinverfügung erklärt hat. Kommt hinzu, dass die neuen Informationen der vier betroffenen Landkreise schwer zu finden sind, meist nur für den, der auf den jeweiligen Internetseiten danach sucht.

Was tun? Überstürzt die Koffer packen und genau das machen, vor dem jetzt alle warnen: Reisen antreten, die „zusätzliche soziale Kontakte verursachen, etwa beim Tanken, Einkaufen, einem Werkstattbesuch“, wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) unter der Woche im Abendblatt gesagt hat?

Oder bleiben, so wie es Daniel Günther rät, dabei aber in Kauf nehmen, gegen eine Allgemeinverfügung zu verstoßen? Das sind nicht die einzigen Fragen, mit denen sich Betroffene konfrontiert sehen: In Briefen ans Abendblatt berichten mehrere Hamburger, wie ihnen plötzlich Wut und Verachtung von Nachbarn entgegen schlägt, mit denen man jahrelang friedlich und freundschaftlich nebeneinander gewohnt hat.

Nachbar: "Ich öffne Hamburgern nicht"

Gerhard Peters (Name geändert) ist so einer. Der Hamburger Kaufmann hat seit zehn Jahren ein Ferienhaus in Eckernförde, kommt mit seiner Familie fast jedes Wochenende und alle Ferien hier hin: „Das ist mindestens genauso unsere Heimat wie Hamburg“, so Peters.

Umso mehr hätte ihn das Verhalten eines Nachbar erschüttert, der ihnen am Wochenende zugerufen hätte: „Was macht ihr noch hier? Haut ab!“ Als Peters in Ruhe mit ihm reden wollte, und an seiner Tür klingelte, hätte der Nachbar durch diese nur gesagt: „Ich öffne Hamburgern nicht.“ „Das kann doch nicht sein, so geht man doch nicht miteinander um“, sagt Peters.

Coronavirus: So können Sie sich vor Ansteckung schützen

  • Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch, das Sie danach wegwerfen. Ist keins griffbereit, halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase. Danach: Hände waschen
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen
  • Das Gesicht nicht mit den Händen berühren, weil die Erreger des Coronavirus über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen können
  • Ein bis zwei Meter Abstand zu Menschen halten, die Infektionssymptome zeigen
  • Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind überflüssig – sie können sogar umgekehrt zu Nachlässigkeit in wichtigeren Bereichen führen

In St. Peter Ording fand eine junge Mutter die ausgedruckte Allgemeinverfügung des Kreises Nordfrieslands hinter der Windschutzscheibe ihres Hamburger Autos, auch nach dem Motto: Hau ab! Die Mutter schreibt auf Facebook: „Dass man meine gefährdeten Ü-70-Eltern per Polizeiaufgebot aus ihrer eigenen Holzhütte in Dithmarschen (im Nichts) vertreibt, und sie zwingt, wieder nach Hamburg zu fahren … das finde ich schon etwas merkwürdig. Sie sind dort keine Touristen, sondern haben da seit Jahrzehnten ihr zweites Zuhause.“

Zu Unrecht schlecht behandelt fühlt sich auch Ilona Wilhelm, die mit ihrem Mann einen Zweitwohnsitz an der Schlei hat: „Solidarisches Handeln, auch zwischen den Bundesländern und ihren Bewohnern, sieht anders aus. Mein Mann und ich sind Rentner, wir leben einen großen Teil des Jahres hier in unserem Häuschen. Wir Besitzer von Zweitwohnungen zahlen Steuern, finanzieren die Infrastruktur mit und werden jetzt wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieser massive Eingriff in das Eigentumsrecht ist unverhältnismäßig.“

Familie in Corona-Quarantäne muss umziehen

Ein Hamburger Anwalt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig dagegen schon Widerspruch eingelegt, ist in erster Instanz aber unterlegen. Er sagt: „Wir haben unsere Etagenwohnung in Hamburg im Vertrauen auf unser mehrfach zugesagtes Bleiberecht in Schleswig-Holstein an eine fünfköpfige Familie vergeben, die nach ihrem Tirolurlaub zum Schutz der Großeltern nicht in ihren Erstwohnsitz zurückkehren konnten. Nun müssten wir in unsere Wohnung zurück und die die andere Familie muss sehen, wo sie bleibt – obwohl sie in Quarantäne ist…“

Das Gericht hat inzwischen in mehreren Eilverfahren entschieden, „dass die unverzügliche Reiseverpflichtung sofort vollziehbar ist“. Allerdings sei damit nicht die „offensichtliche Rechtmäßigkeit“ der Verfügungen festgestellt. Weitere Klagen dürften folgen, eine liegt dem Hamburger Abendblatt bereits vor. Sie stammt von einem Hamburger Ehepaar, das in St. Peter Ording einen Zweitwohnsitz hat.

Zur Begründung der Klage heißt es: „Die angegriffene Allgemeinverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in deren Grundrechten auf Freizügigkeit und Eigentumsschutz.“ Die Allgemeinverfügung sei „Ausdruck der tiefgreifenden rechtlichen Desorientiertheit des Kreises Nordfrieslands“.

Der will ab Montag die Einhaltung der neuen Vorschriften überprüfen: „Wir haben die Ordnungsämter der Städte, Ämter und Gemeinden gebeten, ab Montagmorgen die Zweitwohnungen in ihrem Gebiet zu kontrollieren“, sagt Landrat Florian Lorenzen. Auch er muss offenbar davon gehört haben, dass es zu Streits zwischen Erst- und Zweitwohnungsbesitzern gekommen ist.

In der Mitteilung des Kreises heißt es, dass der Landrat „sicherheitshalber darauf hinweist, dass die Durchsetzung behördlicher Anordnungen keine Aufgabe für besorgte Bürger ist, sondern ausschließlich der Polizei und den Verwaltungen obliegt.“ Autos mit HH-Kennzeichen wurden von der Polizei in Nordfriesland schon am Sonntag kontrolliert.

Alleingänge der Landräte als unverhältnismäßig wahrgenommen

Der Konflikt mit den normalerweise für Schleswig-Holsteins Tourismuswirtschaft nicht unwichtigen Hamburgern trifft das Land zur Unzeit. Erstens, weil natürlich alle Aufmerksamkeit dem Kampf gegen das Coronavirus gelten muss. Zweitens, weil es in Schleswig-Holstein am Wochenende vorbildlich ruhig war, die Leute kaum unterwegs waren und man das natürlich nicht mit einer „Abreisewelle“ konterkarieren will. Und drittens, weil man natürlich verhindern will, das es Verwerfungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt, die nicht nur jetzt sehr aufeinander angewiesen sind.

Aus dem Umfeld der Landesregierung ist zu hören, dass diese die Alleingänge der vier Landräte für unverhältnismäßig hält – allein schon, weil man jetzt Ordnungskräfte für andere Dinge brauche, als von Haus zu Haus zu gehen, „und zu kontrollieren, ob da nun gerade jemand aus Hamburg wohnt“. Außerdem wächst die Sorge, dass sich aktuelle Konfrontationen in Zukunft negativ auf den Tourismus in Schleswig-Holstein auswirken könnten.

Sorgen macht man sich in Schleswig-Holstein, das aktuell etwa halb so viele Coronafälle wie Hamburg hat, auch seit Tagen darüber, ob im Notfall die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichen. So oder so ist man beim Kampf gegen die Epidemie auf die Zusammenarbeit mit den Kliniken in Hamburg angewiesen, in denen schon jetzt an Corona erkrankte Schleswig-Holsteiner behandelt werden – in normalen Zeiten machen die übrigens 30 Prozent der Patienten in Hamburg aus.

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