Sozialer Wohnungsbau

20.000 Sozialwohnungen gehen verloren - 6400 kommen

Die meisten Neubauten sind eher hochpreisig, weil die Unternehmen in diesem Marktsegment höhere Gewinnspannen durchsetzen können.

Die meisten Neubauten sind eher hochpreisig, weil die Unternehmen in diesem Marktsegment höhere Gewinnspannen durchsetzen können.

Foto: imago/Waldmüller

Mieterbund Schleswig-Holstein fordert deutlich mehr Steuergeld für sozialen Wohnungsbau und 50 Jahre Mietpreisbindung.

Kiel. Schleswig-Holstein braucht nach Auffassung des Mieterbundes dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. "Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu, gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen", kritisierte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Das Land habe sich nämlich im Jahre 2009 – in Ermangelung von Weitsicht – den Luxus erlaubt, rund 20.000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen. Stichtag sei der 31. Dezember 2018.

"Profiteure der Aktion sind im Wesentlichen die Finanzinvestoren», sagte Kiersch. "Deswegen brauchen wir rasch mehr geförderte Wohnungen und längere Mietpreisbindungen." Mit dem Ende der Sozialbindung können die Mieten um bis zu 9 Prozent erhöht werden.

Mieterbund will mehr Geld und längere Mietpreisbinung

Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau bereitstelle, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen brauche man zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung. Gleichzeitig müssten die Bindungsfristen sukzessive wieder verlängert werden. Kiersch schlug 50 Jahre statt der derzeitigen 35 Jahre als "ersten Schritt" vor. Wohnungspolitik brauche einen höheren Stellenwert. Das Recht auf eine angemessene Wohnung müsse in die Landesverfassung aufgenommen werden, forderte Kiersch.

Der Sozialverband und der Mieterbund wollen am Mittwoch in Kiel über den aktuellen Stand einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein berichten.

Kabinett in Kiel gibt 788 Millionen Euro Fördermittel

In Schleswig-Holstein sollen in den nächsten vier Jahren 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem neuem Programm zur sozialen Wohnraumförderung zu - von 2019 bis 2022 stehen demnach 788 Millionen Euro bereit. Neben der Neubauförderung soll ein Schwerpunkt die Bestandsförderung sein. Ein Fokus soll insbesondere auf die zeitliche Verlängerung von auslaufenden Zweckbindungen gelegt werden, so dass die Wohnungen länger günstige Sozialwohnung genutzt werden können.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), meinte, am fehlenden Geld werde in den kommenden Jahren die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht scheitern. «Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen ausreichend Bauland ausweisen, um den Unternehmen den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.» Bislang sei das zögerliche Verhalten von Kommunalpolitikern der Flaschenhals, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu errichten.