Zwischenbilanz

Kitas im Speckgürtel: Beiträge könnten sich halbieren

Kieler Jamaikakoalition will Kita-Beiträge zum August 2020 vereinheitlichen. Ersparnis von 200 bis 250 Euro monatlich im Gespräch.

Kiel. Die von der Kieler Landesregierung geplante Kindertagesstätten-Reform könnte besonders im Umland von Hamburg zu deutlich niedrigeren Elternbeiträgen führen. Das geht aus einem Zwischenbericht hervor, der am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Demnach sollen die Elternbeiträge zum 1. August 2020 landesweit vereinheitlich werden.

„So werden gleichwertige Lebensbedigungen hergestellt und extreme Abweichungen der Elternbeiträge zwischen den Gemeinden beseitigt“, sagte Matthias Badenhop, Staatssekretär im Sozialministerium. Die Kita-Reform ist das wichtigste Projekt der Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP. Drei Ziel sollen erreicht werden: Verbesserung der Kita-Qualität, finanzielle Entlastung der Kommunen und finanzielle Entlastung der Eltern. Möglich machen soll das eine völlig neue Form der Finanzierung – und ein deutlich größerer Zuschuss des Landes.

FDP will den Kita-Beitrag bei 200 Euro deckeln

Dessen Höhe bestimmt am Ende auch, wie hoch der Elternbeitrag sein wird. Wie viel Geld in Kiel bereitsteht, ist bereits klar: zusätzliche 481 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 will die Landesregierung ausgeben. Mehr darf die Kita-Reform nicht kosten. Was für dieses Geld zu bekommen sein wird, ist derzeit noch unklar. Wunschvorstellung der FDP ist es jedoch, dass die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz auf etwa 200 Euro im Monat gedeckelt werden. Aber selbst bei 250 Euro würden viele Eltern im Hamburger Umland in erheblichem Maß von der Reform profitieren.

Im Kreis Pinneberg verlangen staatliche Kitas momentan 456 Euro für Kinder unter drei Jahren und 304 Euro für Kinder, die älter als drei Jahre sind. Um das Ziel einheitlicher Gebühren zu erreichen, will das Sozialministerium eine Art Einheitskindergarten schaffen. Landesweit wird nur noch ein festgeschriebene personelle und räumliche Grundausstattung finanziert. Wenn eine Kommune vor Ort zusätzliche Angebote machen will, muss sie das selbst bezahlen. Wenn eine Kommune den Elternbeitrag noch weiter verringern will, ist auch das erlaubt – nur eben auf eigene Kosten.

Das neue Kita-Gesetz soll im kommenden Jahr vom Landtag verabschiedet werden und zum Jahresanfang 2020 in Kraft treten.