Finanzpolitik

Schleswig-Holstein will 1,1 Milliarden Euro Schulden tilgen

Die Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre sieht keine neuen Schulden vor – zudem sollen Altschulden in Rekordhöhe getilgt werden.

Kiel. Schleswig-Holstein wird nach den Vorstellungen der Landesregierung in den nächsten zehn Jahren ohne neue Schulden auskommen und 1,1 Milliarden Euro Altschulden tilgen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag in Kiel die Finanzplanung bis zum Jahr 2027.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte die Vorlage eingebracht. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre ohne Neuverschuldung auskomme, betonte die Ministerin. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle. Zukünftig werden Schulden abgebaut, nicht aufgebaut. Diese Finanzplanung steht ganz im Zeichen der Generationengerechtigkeit“, sagte Heinold.

SPD will mehr Entlastung für die Bürger

Dagegen übte die SPD Kritik an der Jamaika-Landesregierung von CDU, Grünen und FDP. Dass für Projekte wie Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst oder Entlastung der Kita-Eltern angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, „ist angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser Vorwand“, kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies. „Der Etat bietet weitaus größeres Potenzial, um die Bürger dieses Landes zu entlasten.“ Jamaika mangele es aber an politischem Gestaltungswillen.

Heinold machte klar, dass der Schuldenabbau von 1,1 Milliarden Euro bis 2027 zunächst ein Planungsziel ist. „Mit jedem neuen Haushalt wird sich diese Zahl noch verändern, aber die Tendenz ist klar: Wir wollen das Land schrittweise von der Schuldenlast befreien“, sagte Heinold. Die reale Tilgung sei am Ende abhängig von der Höhe der tatsächlichen Steuereinnahmen, der Zinsentwicklung und insbesondere von der Entscheidung, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für Infrastruktur und Beamtenversorgung verwendet werden sollen.

Schleswig-Holstein hat 26,4 Milliarden Euro Schulden

Nach Ansicht der SPD hat der Kabinettsbeschluss „nur eine geringe Halbwertszeit“. Denn weder die Schuldenübernahme für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein oder die Nachschiebeliste für den Landesetat 2018 einschließlich Kommunalpaket, noch die Risiken durch die HSH Nordbank seien berücksichtigt worden.

Schleswig-Holstein hat nach Angaben Heinolds derzeit rund 26,4 Milliarden Euro Schulden. Außerdem habe das Land Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro. Allein bei der Landesinfrastruktur bestehe ein Investitionsstau von rund 5 Milliarden Euro. Und zudem haftet das Land für Altlasten der HSH Nordbank. Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer der früheren Landesbank verlieren 13 Milliarden Euro, die sie als Eigenkapital und Verlustgarantie an die Bank gegeben haben.

"Schuldenbremse" wird seit 2011 eingehalten

Seit 2011 erfülle Schleswig-Holstein die Vorgaben der in der Landesverfassung eingeführten „Schuldenbremse“ zuverlässig, betonte die Ministerin. Dies gelte auch für die Gewährung von Konsolidierungshilfen durch den Bund.

Bereits für 2017 wurde zum ersten Mal ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet, 2018 soll der zweite schuldenfreie Haushalt folgen. Im Jahresergebnis hat das Land seit 2013, mit Ausnahme des Jahres 2014, Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Die „Schuldenbremse“ sieht vor, dass spätestens 2020 ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt vorliegen muss.

Raudies betonte, die SPD-geführte Vorgängerregierung habe mit ihrer Haushaltsdisziplin zu dem hohen Budget geführt, das der Landesregierung jetzt zur Verfügung stehe.

Bildungsausgaben sollen steigen

„Dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich früher als geplant erreicht haben, gibt uns nun die Möglichkeit, Stück für Stück insbesondere Bildung und Infrastruktur zu stärken“, sagte Heinold. „Die konsequente Haushaltsdisziplin zahlt sich positiv aus, das Land hat sich finanzielle Freiräume erarbeitet.“

In der Finanzplanung sind dauerhaft über eine Milliarde Euro jährlich für Investitionen in Infrastruktur eingeplant. Auch für die Bildung werde das Land deutlich mehr als bislang ausgeben. „Kommunen, Land und Bund stehen in der Verantwortung, Bildung und Betreuung angemessen zu finanzieren und die Belastung der Eltern insbesondere im Kita-Bereich zu reduzieren“, sagte Heinold.

Für die Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind dauerhaft rund 450 Millionen Euro eingeplant. „Diese Ausgabe ist am schwierigsten zu kalkulieren, da niemand vorhersagen kann, wie sich die internationale Situation weiter entwickelt“, so die Ministerin.