Schleswig-Holstein

Wegen Nazi-Symbol: Durchsuchung im Kieler Landtag

Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch

Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch

Foto: dpa

Der Innenausschuss hat die Immunität eines AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe.

Kiel. Polizeieinsatz im Kieler Landtag: Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch steht im Verdacht, für die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verantwortlich zu sein. Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses wurde am Donnerstag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Direkt danach durchsuchten Polizeibeamte die Arbeitsräume von Schnurrbusch im Landtag.

Die Aufhebung der Immunität hatte die Staatsanwaltschaft Kiel beantragt. Axel Bieler, der Sprecher der Behörde, sagte: „Herr Schnurrbusch ist verantwortlich für den Facebook-Auftritt der schleswig-holsteinischen AfD. Dort ist nach unseren Erkenntnissen am 7. März ein Symbol der SA abgebildet worden. Das darf man nicht.“ Die SA (Abkürzung für Sturmabteilung) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.

Schnurrbusch ist seit der Wahl im Mai Mitglied des Landtags. Die AfD war erstmals ins Kieler Parlament eingezogen und hat dort fünf Sitze.

Vorwürfe gegen AfD-Mann das Gesprächsthema im Landtag

Die Vorwürfe gegen Schnurrbusch waren am Donnerstag das bestimmende Gesprächsthema im Landtag. Das Parlament hatte vormittags debattiert und war dann in die Mittagspause gegangen, als völlig überraschend die Mitglieder des Innenausschusses zusammengerufen wurden. Die ließen sich ausführlich über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft informieren. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität war am 12. Juli beim Landtagspräsidenten Klaus Schlie eingegangen. Der hatte zunächst geprüft, ob das Ansinnen rechtlich in Ordnung war.

Zuständig für die Immunitätsaufhebung ist aber der Innenausschuss. Dort war am Ende das Abstimmungsergebnis klar: Bei Enthaltung des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer votierten die Mitglieder einstimmig dafür, dem Wunsch der Staatsanwaltschaft zu entsprechen. Allerdings mit zwei Einschränkungen: Die Staatsanwaltschaft dürfe nur elektronische Geräte beschlagnahmen, weitergehende Erkenntnisse aus der Durchsuchung dürften zudem nicht verwendet werden. All das warf den Zeitplan der Landtagssitzung ordentlich durcheinander. Statt um 15 Uhr wurde die Nachmittagssitzung erst um 16.30 Uhr eröffnet.

Schnurrbusch ist auch innerhalb der AfD umstritten

Schnurrbusch ist innerparteilich umstritten. Mitglieder behaupteten, dass sein Wohnsitz eigentlich außerhalb Schleswig-Holsteins liege, nämlich in Hamburg. Auch eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Schnurrbusch und einem anderen AfD-Funktionär ist überliefert. Der 58-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat als Redakteur in Zeitschriftenverlagen gearbeitet. Später war er Redaktionsleiter der ZDF-Talkshow „Willemsens Woche“ mit dem unlängst verstorbenen Moderator Roger Willemsen.