Schleswig-Holstein

Torsten Albig kassiert anfangs 13.800 Euro Übergangsgeld

Torsten Albig (SPD) erhält die ersten drei Monate Übergangsgeld plus Familienzuschlag

Torsten Albig (SPD) erhält die ersten drei Monate Übergangsgeld plus Familienzuschlag

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Finanziell muss sich der scheidende Ministerpräsident keine Sorgen machen. Er kann bis zu zwei Jahre mit etwa 7000 Euro rechnen.

Kiel. Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kann mit drei Monaten Übergangsgeld plus Familienzuschlag von etwa 13.800 Euro und dann rund 7000 Euro im Monat rechnen. Das Übergangsgeld wird gemäß Landesministergesetz ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt gezahlt, jedoch höchstens für zwei Jahre. Ab Vollendung des 62. Lebensjahres hat ein Ministerpräsident nach fünf Jahren Amtszeit, also wie Albig, Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt von 25 Prozent des Grundgehalts -- das wären nach heutigem Stand mehr als 3300 Euro im Monat.

Albig wurde am Donnerstag 54 Jahre alt. Er wollte seinen Geburtstag im kleinen privaten Kreis feiern, wie ein Sprecher der Landesregierung sagte. In dieser Woche macht Albig laut Staatskanzlei einen „längerfristig geplanten Kurzurlaub“.

Wenige Auftritte in der Öffentlichkeit nach Wahlniederlage

Wie lange Albig nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai noch im Amt sein wird, hängt von der Wahl eines Nachfolgers ab. Am 6. Juni tritt der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. CDU-Wahlsieger Daniel Günther hofft, dass er am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte – falls die „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP erfolgreich sein sollten. Gemäß Landesverfassung muss Albig die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers führen.

In der Öffentlichkeit tritt Albig seit der Wahlniederlage und seinem angekündigten Rückzug aus der schleswig-holsteinischen Politik „nur noch mit größter Zurückhaltung“ auf – „aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, verlautete aus der Staatskanzlei in Kiel. „Zu seinen wenigen presseöffentlichen Terminen zählen unter anderem zwei Termine zur Verleihung von Orden an verdiente Bürger Schleswig-Holsteins.“

Gemäß Landesministergesetz erhält ein ausgeschiedener Ministerpräsident in den ersten drei Monaten ein Übergangsgeld in Höhe des Grundgehalts plus Familienzuschlag, für die restlichen Monate in Höhe der Hälfte des Grundgehalts und des vollen Familienzuschlags. Das Grundgehalt beträgt für den Ministerpräsidenten 104,8 Prozent der Besoldungsgruppe B 11 – das sind 13.464,23 Euro. Die Familienzuschläge gliedern sich nach dem Anpassungsgesetz 2017. Ein verheirateter Ministerpräsident mit zwei Kindern bekommt demnach 352,30 Euro Familienzuschlag.