Schleswig-Holstein

Grüne Landespolitiker schließen „Jamaika“ nicht aus

Die schleswig-holsteinischen Grünen beraten beim Landesparteitag in Neumünster auch die Frage einer künftigen Koalition.

Neumünster. Führende grüne Landespolitiker schließen eine sogenannte Jamaika-Koalition nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2017 nicht aus. „Wir wollen unsere Küstenkoalition mit SPD und SSW fortsetzen, müssen aber abwarten, was die Wähler entscheiden“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner am Sonnabend in Neumünster am Rande des Landesparteitages.

„Auschließeritis“ macht keinen Sinn

Eine „Auschließeritis“ mache keinen Sinn. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Eka von Kalben, äußerte sich zurückhaltend, vor allem zu einer Koalition mit der FDP: „Eine Zusammenarbeit mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kann ich mir nur sehr schwer vorstellen.“ Aber Kubicki wolle ja, falls die FDP bei der Bundestagswahl im Oktober diesmal in den Bundestag kommen sollte, nach Berlin wechseln.

Bereits am Dienstag hatte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold eine Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün auf Landesebene nicht ausgeschlossen.

Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit

Der Landesparteitag berät am heutigen Sonnabend das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Dazu lagen etwa 500 Änderungsanträge vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit. An erster Stelle nannte Kastner: „Die Umwelt hat Vorfahrt vor anderen wirtschaftlichen Bereichen.“ Außerdem gehe es ihr in Abgrenzung zum Rechtspopulismus um eine weltoffene Gesellschaft und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Gesellschaftsschicht, sagte Kastner.

Zum Auftakt hatte der Parteitag am Freitagabend fast einmütig in einem Dringlichkeitsantrag geforderte, Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Am Sonntag wollen die 131 Delegierten das Programm verabschieden und Finanzministerin Heinold als Spitzenkandidatin nominieren. Formal wird Heinold Ende Januar Spitzenkandidatin, wenn die Grünen die Landesliste aufstellen.