Schleswig-Holstein

Bürgermeister niedergeschlagen – Verdacht gegen Extremisten

Grund für den Angriff auf den Bürgermeister sind womöglich Pläne für Flüchtlingswohnungen. Nach der Tat ging eine weitere Drohung ein.

Oersdorf. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull kritisiert. „Das darf nicht passieren. Demokratie muss wehrhaft sein“, sagte Studt am Freitag nach einem Besuch der Gemeinde im Kreis Segeberg. Ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister müssten ohne Angst arbeiten können.

Auf die Frage eines möglicherweise rechtsextremen Hintergrunds ging Studt nicht näher ein. Die Polizei ermittle in alle Richtungen, auch wenn sich „diese Richtung wegen des Ablaufs der vergangenen Wochen aufdrängt“, sagte er.

Neue Drohung per E-Mail an Ex-Bürgermeister

Am Freitag ist eine erneute Drohung gegen die Gemeinde eingegangen. Der Bürgermeister war am Donnerstagabend vor einer Sitzung niedergeschlagen worden. Hintergrund sind offenbar Überlegungen, Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. "Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen", heißt es in dem Schreiben, das der frühere Bürgermeister Wilfried Mündlein am Freitagmorgen erhalten hat. Und: "Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt." Die Mail stammt von einem österreichischen Provider. Mündlein war von 1994 bis 2013 Bürgermeister von Oersdorf.

Ein Unbekannter hatte den amtierenden Bürgermeister Joachim Kebschull am Donnerstag kurz nach 19 Uhr von hinten mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf. Der Bürgermeister war unmittelbar vor der Sitzung des Bauausschusses noch einmal zu seinem Auto gegangen, um einen Laptop zu holen. Als er sich in seinen Wagen beugte, wurde er von dem unbekannten Täter angesprochen und kurz darauf niedergeschlagen.

Staatsschutz ermittelt wegen mehrerer Drohbriefe

Der 61-Jährige verlor das Bewusstsein und erlitt leichte Verletzungen, ein Notarzt versorgte ihn, anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter floh unerkannt. Noch am Abend konnte der Bürgermeister Polizisten den Tathergang schildern. Die Polizei geht von einem Zusammenhang der Tat mit Aussagen Kebschulls über die geplante Aufnahme von Flüchtlingen aus, prüft aber alle in Frage kommende Motive. Bereits seit Juli ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz, weil seitdem mehrere Drohbriefe bei dem Bürgermeister und dem Gemeindehaus eingegangen waren.

Polizisten sollten Bürgermeister schützen

Noch am Donnerstag hatte der Bürgermeister nach Polizeiangaben einen Drohbrief erhalten – mit den Worten: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ und „Oersdorf den Oersdorfern“. Deshalb waren sechs Polizisten dafür zuständig, die Sitzung des Bauausschusses, dessen Vorsitzender Kebschull ist, zu sichern. So wurden laut Polizei beispielsweise Taschen kontrolliert. Allerdings hatte der Bürgermeister sein Auto außerhalb des Sichtbereichs der Beamten abgestellt, die somit die Tat nicht beobachteten.

Nach Angaben der Oersdorfer Wählervereinigung (OeWW), der der Bürgermeister angehört, mussten wegen Bombendrohungen bereits zweimal die Sitzungen des Bauausschusses ausfallen. Hintergrund der Einschüchterungsversuche ist die Überlegung, Flüchtlinge in ein Haus im Ort einziehen zu lassen.

Pläne für Flüchtlingswohnung offenbar vom Tisch

Es geht um Haus der Gemeinde, das saniert werden soll und in der vier Wohnungen eingerichtet werden sollen. Diese seien vor allem für Familien und Senioren gedacht, sagte Ute Grommes, Vorsitzende der Wählervereinigung. "Für die kurzfristige Nutzung möchte sich die OeWV dafür einsetzen, dass Flüchtlingen eine neue Heimat im Dorf gegeben werden kann", heißt es in einer Pressemitteilung vom August. Diese Pläne sind laut Ute Grommes jedoch nicht mehr aktuell, da kein Bedarf mehr an Flüchtlingswohnungen bestehe. Bei der Sitzung des Bauauschusses am Donnerstag sollte eine Architektin die Pläne für den Umbau vorstellen — was sie nach der Attacke auf den Bürgermeister auch tat. "Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern", so Ute Grommes.

Das Thema Unterbringung von Geflüchteten sei bereits seit Ende Juli wieder vom Tisch, teilte die Oersdorfer SPD mit. Mehrere umliegende Gemeinden zeigten nach den Drohungen Solidarität. Jürgen Schacht, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in der Nachbargemeinde Oering sagte: "Jedes undemokratische und gewaltbereite Vorgehen tolerieren wir nicht. Das einstimmiges Votum unserer Gemeindevertretung, bereits vor den letzten Drohungen, war: Wir weichen dem nicht."

Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken."

Der kommunale Spitzenverband fordert daher die Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten Politiker-Stalkings ergänzt werden. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land."

Der Bürgermeister hat nach Informationen des Abendblattes eine leichte Gehirnerschütterung erlitten und ist zurzeit noch zur Beobachtung im Krankenhaus. Die Polizei nimmt Hinweise, die im Zusammenhang mit dem Überfall stehen, jederzeit unter der Telefonnummer 0431/1603333 entgegen.