Schleswig-Holstein

Landtag verabschiedet neues Naturschutzgesetz

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Mit schärferen Auflagen und Eingriffen des Staates soll die Artenvielfalt und die Landschaft besser geschützt werden

Mit schärferen Auflagen und Eingriffen des Staates soll die Artenvielfalt und die Landschaft besser geschützt werden

Foto: Bodo Marks / dpa

Einer der größten Kritikpunkte wurde im Vorfeld gestrichen - trotzdem gab es erneut heftige Kritik von CDU und FDP an der Reform.

Kiel. Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch wertvolle Flächen, mehr Biotope, aber weiterhin kein Drachensteigen auf abgeernteten Feldern: Nach kontroverser Debatte hat der Landtag in Schleswig-Holstein gegen die Stimmen von CDU und FDP die umstrittene Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Gesetz sei eine fein austarierte Balance zwischen Nutzen und Schützen. „Es hilft, das wenige, was wir an artenreicher Natur noch haben, zu erhalten.“

Kernpunkte des Gesetzes sind der Schutz des besonders wertvollen artenreichen Grünlands, die Wiedereinführung eines Vorkaufsrechts des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und ein erweiterter Schutz der Biotope.

Weiterhin verboten bleibt es in Schleswig-Holstein aber, über abgeerntete Felder zu laufen. Minister Habeck wollte das ändern, konnte sich aber nicht gegen die Regierungsfraktionen durchsetzen. Auch ein Abschussverbot für Hermeline und Mauswiesel wird es nicht geben, obwohl das zunächst geplant war.

CDU und FDP kritisierten das Gesetz dennoch scharf. Sie sehen darin einen Angriff auf privates Eigentum, wie der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky sagte. Die Oppositionsparteien sind vor allem gegen das Vorkaufsrechts des Landes und den erweiterten Biotopschutz.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers nannte das Gesetz „einen Frontalangriff gegen alle, die in ihrer täglichen Arbeit mit Natur zutun haben“. Land- und Forstwirte sowie Jäger gingen schon allein aus Eigeninteresse verantwortungsvoll mit der Natur um.

Für Diskussionen sorgte auch ein Punkt des Gesetzes, der bisher in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielte. So soll künftig entlang von Nord- und Ostsee innerorts ein Küstenschutzstreifen bis zur nächsten Bebauung von 150 Metern freigehalten werden. Das stößt der Opposition sauer auf.

„Diese Gesetzesänderung wird ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesitzer“, warnte Kumbartzky. Das Land erhalte ohne Not einen starken Wettbewerbsnachteil. Diese Blockierung jeglicher Zukunftsgestaltung sei nicht vermittelbar, befand auch Rickers. Er warf Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) vor, die Interessen der Branche nicht genügend vertreten zu haben.

Meyer sagte am Rande der Sitzung, Naturschutz und Tourismus seien keine Gegensätze. Natur sei für viele Touristen in Schleswig-Holstein sehr wichtig. Die Änderungen seien ein guter Kompromiss, die den Naturschutz achteten, aber die touristische Entwicklung nicht behinderten.

Zudem gebe es Ausnahmeregeln, nämlich wenn es bereits Bebauungspläne bei Flächennutzungsplänen gebe oder diese innerhalb der nächsten fünf Jahre von den Kommunen aufgestellt würden. „Dann kann man auch innerhalb dieser 150 Meter bauen.“ Das bedeute aber, dass sich die Gemeinden Gedanken machen müssten, wie sich ihre Kommune gestalten wollten. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits eine ähnliche Regelung.

Habeck betonte, der Schutzstreifen sei auch dafür da, den Erholungswert der Natur gerade für Touristen hochzuhalten. „Betonbettenburgen unmittelbar am Strand sind nicht gerade das, wofür Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren steht.“

( dpa )