Kiel

Früherer NDR-Redakteur wegen Bestechlichkeit verurteilt

Ein schleswig-holsteinischer Justizbeamter

Ein schleswig-holsteinischer Justizbeamter

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen ist in Kiel ein früherer NDR-Redakteur zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Kiel.  Wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen ist ein früherer Redakteur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Kiel zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Zudem müssen der 62-Jährige und seine Frau rund 160 000 Euro als Vermögensabschöpfung zahlen, urteilte das Kieler Landgericht am Mittwoch. Als langjähriger politischer Redakteur gaukelte der Journalist laut Urteil Firmen und Verbänden vor, er könne ihnen Sendezeiten beschaffen und ihre Themen ins Programm drücken. Dafür bezog der Angeklagte von 2005 bis 2010 demnach rund 360 000 Euro brutto.

Der 62-Jährige sei als politischer Redakteur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Amtsträger gewesen und habe sich der pflichtwidrigen Vorteilsannahme schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter. Zwar seien ihm keine direkten Einflußnahmen auf die Programmgestaltung nachzuweisen, doch „es reicht schon der böse Schein“, um gegen das Gebot der redaktionellen Unabhängigkeit zu verstoßen.

Die Auftraggeber des Journalisten und Medienberaters - darunter die Damp Holding, der Steuerzahlerbund, die Schornsteinfegerinnung, die Stadtwerke Flensburg und der Bauernverband - hätten ihn „als jemand betrachtet, der mit im Boot sitzt und bei dem man Forderungen stellen kann“. Dabei galt er auch als „Türöffner in die Politik“, stellte der Vorsitzende fest.

„Krass falsche“ Angaben

Die jahrelangen Nebentätigkeiten des Angeklagten waren laut Urteil nicht vom NDR genehmigt. Der 62-Jährige machte seinem Arbeitgeber demnach dazu „krass falsche“ Angaben. Als er 2010 aufflog, kam er der fristlosen Kündigung des Senders mit der eigenen zuvor. Seitdem arbeitet der 62-Jährige selbstständig als Mediencoach.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem besonders schweren Fall der Bestechlichkeit, der sich der Journalist als Amtsträger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schuldig gemacht habe. Er habe gewusst, dass der NDR als öffentlich-rechtlicher Sender einen Versorgungsauftrag habe und der Neutralität verpflichtet sei.

In E-Mails habe sich der Angeklagte bei Auftraggebern angedient, er könne deren Interessen im Kollegenkreis „entsprechend umsetzen“. Dafür kassierte er demnach allein von der Damp-Holding 57 000 Euro. Das Unternehmen habe demnach ein „großes Interesse daran gehabt, in die Medien zu kommen, um im Gesundheitsmarkt gut aufgestellt zu sein“, sagte der Vorsitzende. Hier habe sich der Angeklagte gerühmt, dass er 24 Berichte erreicht habe, mehr „als er vermutete“. Im Jahr zuvor seien es nur sechs gewesen.

Gericht folgt Antrag

Die Honorare - allein ein Auftraggeber soll dem Angeklagten rund 180.000 Euro gezahlt haben - flossen auf das Konto der Ehefrau des geständigen Angeklagten. Der 62-Jährige hatte aber nach Festellung des Gerichts vollen Zugriff darauf. Auch in den Verträgen tauchte sein Name nicht auf. Sie liefen über seine Frau und einen befreundeten Unternehmensberater. „In der Sache aber war er alleiniger Ansprechpartner“, sagte der Vorsitzende.

Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag des Staatsanwalts. Strafmildernd wertete die Kammer unter anderem, dass der Angeklagte voll geständig war - wenn auch im Rahmen eines Deals zwischen Gericht, Ankläger und Verteidigerin. Wegen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von rund zwei Jahren gelten drei Monate der Strafe als verbüßt.