Schleswig-Holstein

Koalition hält an Krippen-Elterngeld fest

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Fröbel-Kindergarten „Wasserstrolche“in Wedel. Die Landesregierung entlastet die Eltern um 100 Euro im Monat

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Fröbel-Kindergarten „Wasserstrolche“in Wedel. Die Landesregierung entlastet die Eltern um 100 Euro im Monat

Foto: Axel Heimken / dpa

Kieler Koalitionwill Eltern von Kita-Kindern monatlich 100 Euro Beitragskosten abnehmen. Kosten: 23 Millionnen Euro .

Kiel.  Die Regierungskoalition in Kiel lässt sich von dem geplanten Zuschuss für Eltern von Krippenkindern nicht abbringen. SPD, Grüne und SSW lehnten am Donnerstag im Landtag nach munterer Debatte die Forderung der CDU ab, die vorsehenen Mittel stattdessen in eine Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren.

Die Landesregierung will Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren vom nächsten Jahr an monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlasten - unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23 Millionen Euro eingeplant. Die Elternbeiträge je Kind betragen laut Sozialministerium im Schnitt 210 Euro. Teils fallen aber auch 400 oder 500 Euro an.

Geringere Kosten für Eltern oder mehr Fachkräfte?

„Die Betreuungssituation in Schleswig-Holsteins Kitas hat sich in den letzten Jahren deutlich gebessert“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auf die CDU-Forderung, die 23 Millionen Euro anders zu verwenden als von der Koalition geplant. Kita koste für Familien im Norden zu viel. Das wolle die Koalition ändern, sagte Alheit. „Konsequent, Schritt für Schritt.“ Mit dem Kita-Geld für Kinder bis zu drei Jahren gehe es los. Langfristig will Rot-Grün-Blau die Eltern komplett von den Kita-Kosten befreien.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther lehnte ein einkommensunabhängiges Elterngeld ab und warf der Koalition vor, sie zahle das Geld auf dem Rücken der Kommunen aus. Deren Anteil an der Kita-Finanzierung sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Die CDU schlug vor, mit den 23 Millionen Euro unter anderem das Verhältnis zwischen Fachkraft- und Kinderzahlen zu verbessern, Öffnungszeiten zu verlängern und mehr Fortbildungsangebote zu schaffen. Von einem „Desperado-Antrag“ sprach SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

„Allein 2016 stellt das Land den Kommunen rund 210 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Ministerin Alheit. Das Geld sei bestimmt für Investitionen, Betriebskosten, Fachberatung, Qualitätsmanagement, mehr Betreuung, mehr Bildung und mehr Qualität.

Auch der sogenannte Fachkraft-Kind-Schlüssel werde ab August verbessert. „Das bedeutet: zusätzliches Fachpersonal, das Ganztagsgruppen mit einer halben Stelle verstärkt.“ Zudem würden künftig auch am Nachmittag Kinder zwischen 3 und 6 von zwei Fachkräften betreut. Zurzeit werden Alheit zufolge im Land etwa 110 600 Kinder in Einrichtungen und Tagespflege betreut.

FDP: Prämie entlastet Eltern nicht wirklich

Anita Klahn von der FDP wertete das geplante Krippengeld als „sozialdemokratische Wählerprämie“, die Familien nicht wirklich entlaste. „Die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht durchschauen.“ Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, konterte Alheit. Es gehe um eine wichtige, sinnvolle und notwendige Investition in die Stärkung der Familien. Kein Kind dürfe aus Kostengründen von einem Kita-Besuch abgehalten werden, sagte Serpil Midyatli.

Die Grünen-Politikerin Anke Erdmann warf der CDU einen Schlingerkurs vor: In der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD habe sie ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt, mit der FDP habe sie es wieder abgeschafft und die eingesparten Mittel dann nicht in eine bessere Qualität investiert.