Grundsatzfragen

Facebook-Streit geht vor Europäischen Gerichtshof

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist derzeit in Berlin. Ein Streit um das Soziale Netzwerk geht nun vor den Europäischen Gerichtshof

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist derzeit in Berlin. Ein Streit um das Soziale Netzwerk geht nun vor den Europäischen Gerichtshof

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Ärger um Facebook-Fanseiten von Unternehmen und Datenschutzfragen begann in Schleswig-Holstein. Das sind die Hintergründe.

Leipzig/Kiel.  Einen Grundsatzstreit um den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten von Unternehmen soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Luxemburger Richtern am Donnerstag einen Katalog mit „unionsrechtlichen Zweifelsfragen“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern (Az.: BVerwG 1 C28.14 - Beschluss vom 25. Februar 2016).

Das ULD hatte 2011 von dem Bildungsträger die Deaktivierung der Fanpage verlangt und 50.000 Euro Bußgeld angedroht. Das Unternehmen nutze die Angebote von Facebook - die technische Infrastruktur und das Kundenpotenzial, sagte ULD-Anwalt Udo Kauß. „Nun ist Facebook kein karitatives Unternehmen, das etwas umsonst gibt. Es wird gezahlt, nicht mit Geld, sondern es wird gezahlt mit den Daten der Nutzer. Das ist problematisch.“

Fanpage-Betreiber sollen Verantwortung übernehmen

Ein Fanpage-Betreiber ist nach Auffassung der Datenschützer mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook - und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße. In den beiden Vorinstanzen hatte sich das ULD mit dieser Auffassung allerdings nicht durchsetzen können.

Der EuGH soll nun unter anderem klären, inwieweit die deutschen Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind. Das Europageschäft des US-Konzerns verantwortet die Facebook Ireland Limited. Sie unterliege dem irischen Datenschutzrecht, betonten die Facebook-Anwälte. Die irische Datenschutzbehörde habe die Geschäftspraxis zweimal überprüft - und keinerlei ernsthafte Beanstandungen gehabt.

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen sagte in Leipzig, sie habe auf mehr Klarheit gehofft. Nun werde bis zur endgültigen Entscheidung wieder Zeit verstreichen. Der Vorlagebeschluss an den EuGH zeige aber, dass es Klärungsbedarf bei wichtigen Grundsatzfragen gebe. Besonders die Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages bleibe ungeklärt, erklärte das ULD.

Keine Rechtssicherheit nach dem Urteil

„Nach mehr als fünf Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen Abschluss des Rechtsstreits gehofft“, sagte ULD-Leiterin Hansen, deren Vorgänger Thilo Weichert das Verfahren in Gang gebracht hatte. „Vor dem Hintergrund, dass wir in zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird“, sagte Hansen.

„Das Urteil bringt leider noch nicht die erhoffte Rechtssicherheit für Unternehmen, die moderne Internetinfrastrukturen für geschäftliche Zwecke nutzen möchten“, sagte Rechtsexperte Marcus Schween von der IHK Schleswig-Holstein, die sich in dem Musterprozess vor ihre Mitgliedsunternehmen gestellt hatte.

Wäre das Bundesverwaltungsgericht den Datenschützern gefolgt, hätten die Unternehmen ihr Engagement im sozialen Netzwerk einstellen müssen. „Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Wirtschaftsunternehmen gewesen, die ihre Kunden auch zukünftig in sozialen Netzwerken ansprechen dürfen“, sagte Schween. Mit der Weitergabe an den EuGH werde die weitreichende Bedeutung des Musterprozesses noch einmal deutlich. Die IHK ist der Ansicht, der User müsse selbst entscheiden, welche Internetanwendung er nutzen möchte und welche nicht.

Die Entscheidung in Leipzig fiel zufällig am ersten Tag des Deutschland-Besuchs von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der während der Leipziger Gerichtsverhandlung in Berlin joggte.