Kampf gegen Terrror

Deutsche Piloten rüsten sich in Jagel für Syrien-Einsatz

Ein Kampfflugzeug vom Typ „Tornado“ des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“ in einer Ausrüstung zum Einsatz als Aufklärer  auf dem Fliegerhorst in Jagel (Schleswig-Holstein)

Ein Kampfflugzeug vom Typ „Tornado“ des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“ in einer Ausrüstung zum Einsatz als Aufklärer auf dem Fliegerhorst in Jagel (Schleswig-Holstein)

Foto: Carsten Rehder / dpa

Das Parlament hat entschieden, Soldaten in den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu schicken. Piloten aus Schleswig-Holstein sind dabei.

Berlin/Jagel.  Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament stimmte der heiklen Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition. Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden sollen voraussichtlich vier „Tornados“ aus Jagel (Schleswig-Holstein) und zwei aus Büchel (Rheinland-Pfalz). Die deutsche Fregatte „Augsburg“ mit Heimathafen Wilhelmshaven soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug wird die Treibstoffversorgung in der Luft für längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Die ersten „Torndados“ fliegen bereits nächste Woche

Beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 im schleswig-holsteinischen Jagel laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Die ersten Maschinen aus dem Norden sollen bereits in der kommenden Woche in die Türkei fliegen. Die Luftwaffe will am Freitag in Jagel über ihre Vorbereitungen für den Syrien-Einsatz informieren.

Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen damit Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, unterstützen. Sechs „Tornados“ werden dafür benötigt. Zum Luftwaffengeschwader „Immelmann“ in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte „Tornado“-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

Derzeit sind 66 „Tornados“ in Betrieb

Nach einem Ministeriumsbericht sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ derzeit 66 in Betrieb. Davon wiederum sind nur 29 einsatzbereit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht wegen der kleinen Zahl aber keine Probleme für die Mission. Sie spricht allerdings von einem „gefährlichen Einsatz“. Er solle ein „Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Den Begriff „Krieg“ vermeidet die Bundesregierung aber.

Das Einsatzgebiet der Bundeswehr umfasst neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“. Es sollen immer nur zwei Maschinen in der Luft sein.

Frankreich hatte um militärische Hilfe gebeten

Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte. Frankreichs Regierung hatte nach den Attacken um militärische Hilfe der Deutschen im Kampf gegen den IS gebeten.

Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab.

Die Linke kritisierte den Einsatz als grundfalsch und gefährlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Faktionschefin Sahra Wagenknecht. Als Antwort auf die Anschläge von Paris mit 130 Toten sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“ An die Adresse der Regierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Die Mission sei völkerrechtswidrig, völlig unkalkulierbar und unverantwortlich.

Union und SPD verteidigen das Vorhaben gegen Kritik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete den Einsatz als undurchdacht und aktionistisch. „Dieses Mandat ist gefährlich vage“, kritisierte er. Viele Fragen seien offen. „Ich kann da keine klare Strategie erkennen.“ Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Außerdem sei umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.

Politiker von Union und SPD verteidigten das Vorhaben gegen die Kritik und betonten, das Mandat sei verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Sie argumentierten, Deutschland dürfe sich in der aktuellen Weltlage nicht heraushalten.

Es soll kein Einsatz über viele Jahre werden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass er keinen Einsatz über viele Jahre will. „Keiner hat ein Interesse daran - weder die Amerikaner noch wir noch die Russen -, dass das ein Einsatz wird, der sich über viele Jahre hinzieht“, sagte er in Belgrad. Steinmeier betonte, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts im Vordergrund stehe.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält perspektivisch allerdings auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. „Ich schließe dahingehend nichts aus“, sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk. „Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen.“