Schleswig-Holstein

Landesregierung plant mit 52 Millionen Euro neuen Schulden

Finanzministerin Monika Heinold

Finanzministerin Monika Heinold

Foto: Carsten Rehder / dpa

Die Landesregierung in Kiel plant für 2016 mit 52 Millionen Euro neuen Schulden. Vorgaben der Schuldenbremse würden aber eingehalten.

Kiel. Mit neuen Schulden in Höhe von 52 Millionen Euro will die Landesregierung in Kiel den Haushalt des nächsten Jahres finanzieren. Der Abstand zu Verfassungsgrenze beträgt 53 Millionen Euro. Alle Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung zum Regierungsentwurf des Landeshaushalts für 2016.

Der Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze reiche aus. Der Etat sieht Ausgaben von 10,58 Milliarden Euro vor und damit ein Plus von 2 Prozent. Die Einnahmen wachsen um 3,3 Prozent auf 10,53 Milliarden. Die Mittel für Flüchtlinge steigen auf 298 Millionen Euro.