Norddeutschland

Fall „Friesenhof“: Opposition will Untersuchungsausschuss

Das „Friesenhof“-Jugendheim in Hedwigenkoog (Schleswig-Holstein). Zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab

Das „Friesenhof“-Jugendheim in Hedwigenkoog (Schleswig-Holstein). Zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab

Foto: Carsten Rehder / dpa

Um die Vorfälle in den Mädchenheimen aufzuklären, wollen CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss. Akten reichen nicht.

Kiel. Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag will zum Fall „Friesenhof“ einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen. „Ich sehe im Moment keine Alternative“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt, am Freitag in Kiel. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von der CDU, Daniel Günther, und der FDP, Wolfgang Kubicki.

In der kommenden Woche sollen die Fraktionen darüber entscheiden; ein Antrag zur Einsetzung des PUA soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. „Wir sehen diesem PUA gelassen entgegen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Die Arbeit könnte der Ausschuss im Herbst aufnehmen. Den Vorsitz hätte turnusgemäß die CDU inne. Kubicki merkte an, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe ganz andere Möglichkeiten als der Sozialausschuss, es könnten beispielsweise Zeugen vernommen werden.

Akten von "desaströser und dilettantischer Qualität"

Zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Die Opposition wirft dem Ministerium und Ministerin Kristin Alheit (SPD) Missmanagement vor. Es sei zu spät und unzureichend im Fall „Friesenhof“ reagiert worden.

Allein aus den Ministeriumsakten, die dem Sozialausschuss vorgelegt worden seien, ließen sich die Vorfälle und die Abläufe im Ministerium nicht rekonstruieren, hieß es nach einer ersten Bewertung der Akteineinsicht. „Ich betrachte die Akten als quasi nicht existent“, sagte das Sozialausschussmitglied Wolfgang Dudda von den Piraten. Ihm seien in 40 Jahren öffentlichem Dienst noch nie Akten in derart desaströser und dilettantischer Qualität untergekommen.

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen - Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) - appellierten an CDU, FDP und Piraten, „sich eines Besseren zu besinnen und nicht Zeit und Geld des Parlaments für einen überflüssigen Untersuchungsausschuss zu verschwenden“. Die Opposition habe selbstverständlich das Recht, einen PUA einzuberufen. Angesicht des gerade erst begonnenen Akteneinsichtsverfahrens sowie der Zusage der Ministerin, alle erforderlichen Akten – wenn möglich auch gelöschte, aber wieder hergestellte E-Mails – zur Verfügung zu stellen, könnten sie der Einschätzung, es gäbe keine Alternative zum PUA, nicht folgen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Ministerin hatte am Donnerstag im Sozialausschuss eingeräumt, es gebe Nachholbedarf bei der Aktenführung. Eine Frage des PUA könnte sein, ob man durch einen besseren Meldeweg und eine bessere Aktenführung schneller hätte eingreifen können, sagte Günther. Nach seiner Ansicht war schlampige Aktenführung ein Mitgrund für das späte Reagieren. Eine Ministerin, die eine solche Aktenführung zulasse, habe auch die politische Verantwortung.

Alheit hatte wegen des Verdachts der Aktenmanipulation in ihrem Ministerium in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Dabei soll es um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Datenänderung gegen eine Ministeriumsmitarbeiterin. Laut „Kieler Nachrichten“ soll es sich dabei um die frühere Leiterin der Heimaufsicht handeln. (dpa)