Lübeck

Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf der Kippe

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) bekommt in Lübeck (Schleswig-Holstein) nach einer Rede zur geplanten Füchtlingseinrichtung  symbolisch die rote Karte gezeigt

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) bekommt in Lübeck (Schleswig-Holstein) nach einer Rede zur geplanten Füchtlingseinrichtung symbolisch die rote Karte gezeigt

Foto: Axel Heimken / dpa

Seit Wochen protestieren Anwohner in Lübeck gegen eine geplante Flüchtlingseinrichtung. Bürger und Politiker wollen kleinere Aufnahmestellen.

Lübeck.  Der Streit um die geplante Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung im Lübecker Neubaugebiet Bornkamp spitzt sich zu. Die Bürgerschaft der Hansestadt muss in ihrer Sitzung am Donnerstag (25. Juni) über den Verkauf des Grundstücks an das Land abstimmen. Doch eine Mehrheit ist gegen den Verkauf, will statt einer großen Aufnahmestelle mit 600 Plätzen lieber mehrere kleinere Häuser. Das Innenministerium in Kiel rechnet dagegen weiter mit einer Zustimmung. „Wir erwarten, dass die Stadt uns, wie zugesagt, das Grundstück verkauft. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werden wir neu entscheiden“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

Es geht um ein rund 1,6 Hektar großes Grundstück, das das Land der mit wechselnden Mehrheiten regierten Stadt für rund zwei Millionen Euro abkaufen will. Dort soll bis 2016 eine aus mehreren Gebäuden bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Diese Fläche hatten Stadt und Land unter rund 20 möglichen Standorten als die geeignetste ausgewählt. Gegen diesen Plan protestiert ein Teil der rund 1700 Bewohner des aus Reihen- und Einfamilienhäusern bestehenden Neubaugebietes. Einige Anwohner haben bereits Klagen angekündigt.

Auch unter den Lübecker Kommunalpolitikern bröckelt die anfänglich sicher geglaubte Zustimmung. „Wir sind der Meinung, dass eine zentrale Erstaufnahme mit mehreren Außenstellen mehr Flexibilität bietet“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Andreas Zander. Außerdem seien kleinere Einheiten mit jeweils 200 Bewohnern leichter zu handhaben und auch besser durchzusetzen, sagte er.

„Man hätte dann auch mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle Nachnutzung. So könnte auch eines der Gebäude für die Stadtverwaltung genutzt werden, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen“, sagte Zander. Der Bürgermeister solle noch einmal mit dem Land über diese Variante verhandeln, forderte er. „Solange nicht nachverhandelt wird, werden wir dem Grundstücksverkauf nicht zustimmen, sondern den Tagesordnungspunkt erneut vertagen“, sagte Zander.

Auch die Grünen wollen dem Grundstücksverkauf in der geplanten Form nicht zustimmen. „Wir lehnen den Standort Bornkamp nicht ab, sind aber für eine Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere kleinere Einrichtungen“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter. „So wären insgesamt auch mehr als 600 Plätze möglich“, meinte er. Bis zur Bürgerschaftsitzung an diesem Donnerstag will er noch einmal mit allen Bürgerschaftsfraktionen sprechen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen und so das Thema dem politischen Wettstreit zu entziehen.

Neben der CDU und der SPD mit jeweils 16 und den Grünen mit acht Abgeordneten sind in der Ratsversammlung auch FDP, Linke, die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ und die Faktion der Partei-Piraten (jeweils zwei Sitze) sowie ein fraktionsloser Abgeordneter vertreten. Bis auf die SPD wollen dem Vernehmen nach alle gegen den Verkauf stimmen.

Angesichts der sich abzeichnenden Ablehnung warnte der für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zuständige Senator Sven Schindler (SPD) vor einem bundesweiten Imageschaden für Lübeck. „Wir könnten dann als die Stadt dastehen, die keine Flüchtlinge aufnehmen will“, sagte er. Um das zu verhindern, will der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau für eine Mehrheit kämpfen. „Wir können über alle Varianten verhandeln, die das Innenministerium bereit ist, mitzutragen“, sagte er. (dpa)