Schleswig-Holstein

Flüchtlingspakt im Norden: Mehr Geld für Kommunen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte am Mittwoch in Kiel den Flüchtlingspakt vor

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte am Mittwoch in Kiel den Flüchtlingspakt vor

Foto: Ole Spata / dpa

Elf Landkreise und vier kreisfreie Städte bekommen für Koordinierungsstellen für Flüchtlinge künftig zwei Millionen Euro im Jahr.

Kiel. Schleswig-Holsteins elf Landkreise und vier kreisfreie Städte bekommen für die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Flüchtlinge künftig zwei Millionen Euro im Jahr.

Dies kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch in Kiel an. Zudem erhalten die Kommunen für jeden Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro, sagte Albig vor 500 Teilnehmern der ersten Flüchtlingskonferenz des nördlichsten Bundeslandes in der Kieler Halle 400.

Der SPD-Politiker stellte einen Flüchtlingspakt vor, dessen Ziele vor dem Gipfel in zehn Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. An den vorbereitenden Beratungen nahmen Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Vertreter der Wohnungswirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Behörden teil. Unterdessen kommen immer mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) wurden bis Ende April 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Im gesamten Vorjahr (2014) waren es 7.620. Die Steigerungsrate beträgt 200 Prozent. Das Land rechnet mit rund 20.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.

Albig würdigte die breite Beteiligung am Flüchtlingspakt und dankte den in der Flüchtlingshilfe aktiven Menschen: „Sie gehören zu denen, die die Ärmel aufkrempeln. Wenn wir jeden 100. Schleswig-Holsteiner für diesen Flüchtlingspakt gewinnen, dann hätte unser Land fast 30.000 Paar helfende Hände.“ Schleswig-Holstein sei vorbereitet auf die Flüchtlinge und werde die Erstaufnahme dezentral organisieren. Neben der Erstaufnahme in Neumünster gebe es seit dem 1. April in Boostedt und später geplant in Lübeck, Flensburg und Kiel weitere Unterbringungen.

In Lübeck regt sich derweil Widerstand gegen die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle.

Eine Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ wirft dem Land und der Stadt mangelnde Informationen vor. Einige Mitglieder planen eine Klage gegen das Projekt. „Das ist aber nicht die Linie der Bürgerinitiative. Wir setzen weiter auf Gespräche mit dem Land und der Stadt Lübeck“, sagte Björn Runge, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative. Das Land plant in der Siedlung in der Nähe der Uni eine Aufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge.

„Wir können uns vorstellen, hier 50 bis 100 Flüchtlinge, vorzugsweise Familien, dauerhaft zu integrieren. Aber eine Massenunterkunft mit 600 Flüchtlingen, die alle paar Woche wechseln, lehnen wir ab“, sagte Runge. In dem Neubaugebiet mit Reihen- und Einfamilienhäusern leben rund 1700 Menschen. Die Anwohner kritisieren unter anderem, dass die Stadt Lübeck nur rund um die Uni nach möglichen Standorten gesucht habe, um die Flüchtlingsunterkünfte später als Studentenwohnungen nutzen zu können. Das Argument hielten viele für nicht stichhaltig, sagte Runge.

„Wir haben gemeinsam mit der Hansestadt Lübeck eine Menge Standorte geprüft, aber letztlich kam nur dieser im Bornkamp infrage, unter andere wegen der Größe und der Nähe zur Uni“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag.

Am Mittwoch soll ein erstes Gespräch zwischen Vertretern des Innenministeriums, der Hansestadt Lübeck und der Initiative stattfinden, eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Staatssekretärin Manuela Sölle-Winkler ist für den 18. Mai geplant. „Wir wollen informieren und Ängste ausräumen“, sagte der Sprecher. „Wir hoffen, dass wir die Anwohner davon überzeugen können, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung nichts Gefährliches ist“, sagte er.

(dpa)