Verfassungsschutzbericht

Islamistischer Terror größte Gefahr für Schleswig-Holstein

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein geht laut Verfassungsschutzbericht für 2014 weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus (Symbolbild)

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein geht laut Verfassungsschutzbericht für 2014 weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus (Symbolbild)

Foto: Bodo Marks / dpa

Auch Links- und Rechtsextremisten bleiben laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ein Sicherheitsrisiko. Ihr Einfluss nimmt aber ab.

Kiel. Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg oder dem Irak stellen für Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Aus diesem Grund unterlägen die aus den Kampfgebieten nach Deutschland und Schleswig-Holstein zurückkehrenden Islamisten einer intensiven Überwachung, sagte Studt am Dienstag bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts für 2014. „Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht vom islamistischen Terrorismus aus.“

Die Zahl der insgesamt in den vergangenen Jahren aus Schleswig-Holstein Richtung Syrien ausgereisten Personen liegt demnach bei 23, elf von ihnen machten sich 2014 auf den Weg in die Kampfgebiete in Syrien oder auch im Irak. Neun kamen bisher insgesamt wieder zurück, „ohne dass eine Beteiligung an Kampfhandlungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann“, sagte der Minister. Nach unbestätigten Hinweisen sollen sieben Personen in Syrien ums Leben gekommen sein.

Neben der Beobachtung der Rückkehrer versucht das Land laut Studt mit allen rechtlichen Mitteln, bereits die Ausreise potenzieller Dschihadisten zu verhindern. Dies sei schwierig und führe nicht immer zum Erfolg, sagte der Minister, dennoch müsste diese Anstrengung immer wieder unternommen werden. Daneben hat die Landesregierung ihr Präventionsangebot verstärkt. „Vor allem Jugendliche müssen dem Zugriff salafistischer Menschenfänger entzogen werden“, sagte Studt. Daher kümmere sich unter anderem eine Beratungsstelle in der Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein vor allem um junge Menschen, die in Gefahr sind, sich religiös zu radikalisieren.

Rund 240 Salafisten in Schleswig-Holstein

Studt wies daraufhin, dass nicht alle Salafisten dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen seien. „Der größere Teil der Szene gehört zum Bereich des politischen Salafismus.“ Dieser sei zwar auch gegen wesentliche Prinzipien der Verfassung gerichtet, eine klare Positionierung zur Anwendung von Gewalt aber nicht belegbar. In Schleswig-Holstein gehen die Behörden aktuell von rund 240 Salafisten aus; 2014 waren es etwa 230.

Zudem sind im nördlichsten Bundesland noch andere, sogenannte legalistischen Gruppierungen aktiv, die ihre verfassungsfeindlichen Ideen mit legalen Mitteln durchsetzen wollen. Nach einem Reformprozess in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) werden allerdings nicht mehr alle Mitglieder und Mitgliedsvereine der IGMG als extremistisch eingestuft. Daher gehen die Behörden statt von insgesamt rund 760 nur noch von 360 potenziellen Islamisten aus.

Für Studt kein Grund zur Entwarnung: „Diese Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das wir im Zusammenhang mit der Bewertung des religiös motivierten Terrorismus nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefährdung sprechen müssen.“ Belege dafür seien insbesondere die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen.

Rechsextreme Szene mit Einflussverlust

Die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein habe im vergangenen Jahr an Organisationskraft und Einfluss verloren, sagte Studt. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts seien 2014 um 106 auf 439 zurückgegangen. Der Minister führte diese Entwicklungen auf das große zivilgesellschaftliche Engagement sowie den anhaltend starken Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurück. Die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten sank laut Verfassungsschutzbericht weiter auf 550 (2012:620; 2013:600).

Die linksextremistische Szene sei in Schleswig-Holstein 2014 öffentlich kaum bemerkbar gewesen, sagte Studt. Dies liege auch daran, dass viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren gesellschaftlicher Konsens wurde. Studt nannte als Beispiele den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Zahl der in Schleswig-Holstein bekanntgewordenen politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ist 2014 auf 178 zurückgegangen (2013: 235).