Schleswig-Holstein

Stegner: „Gefahr in Deutschland kommt wieder von rechts“

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Der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, fordet den gemeinsamen Widerstand aller Demokraten gegen Rechtspopulisten und Nazis

Der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, fordet den gemeinsamen Widerstand aller Demokraten gegen Rechtspopulisten und Nazis

Foto: Carsten Rehder / dpa

Solidarität aller Demokraten gegen Rechtspopulisten und Nazis - das sieht SPD-Bundesvize Ralf Stegner als Gebot der Stunde.

Kiel.  Als Konsequenz des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den gemeinsamen Widerstand aller demokratischen Parteien gegen Rechtspopulisten und Nazis gefordert. „Es muss Schluss sein mit dem Schönreden oder Verharmlosen“, sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Tröglitz sei kein Einzelfall. „Die Gefahr kommt in Deutschland wieder von rechts. Flüchtlinge sind bedroht, das müssen wir leider konstatieren.“

„Wir dürfen keinen Millimeter Nazis oder Rechtspopulisten nachgeben“, forderte Stegner. „Ich appelliere auch an konservative Parteien nicht zu glauben, man könnte am Stammtisch punkten, indem man ein bisschen in diese Richtung blinkt“, sagte Stegner. Auch konservative Parteien müssten sich klar gegen Rechtspopulisten und Nazis abgrenzen. Notwendig sei ein Fanal: „Wir müssen uns mit aller Konsequenz als demokratische Parteien gegen jede Form des Sympathisierens mit Ausländerfeindlichkeit wehren“.

Es dürfe sich niemand über die Entwicklung wundern angesichts der Debatte über vermeintlich zu viele Asylbewerber und der Pegida-Demonstrationen. Deren Organisatoren, aber auch Demonstranten trügen politische Mitverantwortung und bereiteten den Boden für Gewalttäter gegen Flüchtlinge, sagte Stegner, der auch SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein ist.

Den Flüchtlingen müsse signalisiert werden, dass sie in Deutschland willkommen sind. „Es gibt sehr viel ehrenamtliches Engagement, das müssen wir unterstützen und herausstreichen“. Zudem müsse den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geholfen werden, mahnte Stegner. Hier müsse sich auch der Bund finanziell stärker engagieren. „Wir können und müssen die Unterbringung lösen, damit nicht Rechtsextreme mit Angstparolen Erfolg haben können.“ Als eines der reichsten Länder der Welt nehme Deutschland gemessen an der Bevölkerung viel weniger Flüchtlinge auf als Jordanien oder Libanon.

Es gebe keinen Grund, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Stegner. „Flüchtlinge kommen nämlich nicht wegen unserer Sozialsysteme, sondern sie flüchten vor Verfolgung, bitterer Armut und Krieg - und dann kommen sie in ein Land, wo sie von Nazis bedroht werden und Angst haben müssen.“

Es sei erschreckend, dass der für Tröglitz zuständige Landrat Polizeischutz brauche, weil er Flüchtlinge unterbringen wollte. Es sei Glück gewesen, dass in Tröglitz nichts Schlimmeres passierte, weil dort noch keine Asylbewerber wohnten. Stegner erinnerte an den Brandanschlag von Mölln bei Lübeck 1992. In zwei von türkischen Familien bewohnten Häusern starben drei Menschen, neun wurden verletzt.

In Tröglitz dürfe es kein Signal des Zurückweichens vor Nazis oder Rechtsextremisten geben, sagte Stegner. Wirrköpfe und Gewalttäter könnten es als Ermutigung empfinden, würde man in bestimmten Gebieten nach Anschlägen keine Flüchtlinge unterbringen.

Aus Stegners Sicht ist Ausländerfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtdeutsches. Dabei gebe es deutlich weniger Asylbewerber als in den 1990er Jahren. „Wir haben sehr viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge als damals - das ist der große Unterschied.“ Die Gesellschaft sei toleranter geworden, trotz Pegida, AfD und Nazis.

„Die Konsequenz muss heißen: Wir lassen uns in keiner Weise einschüchtern, wir stehen für die Menschen ein, die zu uns kommen, wir schützen sie mit allem, was wir können“, sagte Stegner. Artikel 1 des Grundgesetzes - die Würde des Menschen ist unantastbar - gelte für jeden.