Kiel

Linke Gruppen stören AfD-Parteitag

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Polizisten halten vor der Sparkassenarena eine Demonstrantin fest, die gegen den Landesparteitag der AfD in Kiel demonstriert

Polizisten halten vor der Sparkassenarena eine Demonstrantin fest, die gegen den Landesparteitag der AfD in Kiel demonstriert

Foto: Axel Heimken / dpa

AfD-Landesvorsitzende Trebesius fordert sofortigen Euro-Austritt Deutschlands. 100 Demonstranten versuchten den Zugang zur Kieler Sparkassenarena zu blockieren.

Kiel.  Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius hat den umgehenden Austritt Deutschlands aus dem Euro gefordert. „Deutschland muss die Reißleine ziehen und den Euro verlassen“, sagte die Europaabgeordnete am Samstag in Kiel auf dem Landesparteitag und verwies auf die ungelösten Finanzprobleme Griechenlands. Zugleich stärkte sie im innerparteilichen Richtungsstreit dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke den Rücken und warnte vor den 152 AfD-Parteimitgleidern davor, das Geschäft des politischen Gegners und so „politischen Selbstmord“ zu betreiben.

In einer eingespielten Video-Botschaft plädierte Lucke dafür, dass in Griechenland und Deutschland das Volk direkt über das Verbleiben in der Eurozone abstimmen sollten.

Vor Beginn des Parteitags hatten rund 100 Linke vergeblich versucht, den Zugang zur Sparkassen-Arena zu blockieren. Die Demonstranten unter anderem von der „Autonomen Antifa - Koordination Kiel“ umliefen die Absperrgitter vor dem Eingang der von Bereitschaftspolizisten geschützten Businesslounge. Polizisten bildeten um die Demonstranten ein Quadrat, um die Personalien der Protestler aufzunehmen. Mit lauter Musik und Sprechchören protestierten die Linken gegen die AfD, der sie Nationalismus, Rassimus und das Schüren von Ängsten vorhielt.

Der Europäischen Zentralbank hielt Trebesius vor, mit ihren „unbegrenzten und illegalen“ Aufkäufen von Staatsanleihen „Staatsfinazierung per Notenpresse“ zu betreiben. Der Euro führe zu Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und einer Deindustrialisierung in Südeuropa. Und in Deutschland bringe der Euro die Menschen um ihre Renten und Ersparnisse.

Lucke gibt Video-Botschaft ab

Den Richtungsstreit in der AfD bezeichnete Trebesius als „Phantomdebatte“. Die Partei dürfe sich nicht in Schablonen wie „konservativ“, „nationalkonservativ“ oder „liberal“ pressen lassen. Massive kritik übte Trebesius an den Verfassern der „Erfurter „Erfurter Resolution“, in der ostdeutsche Landeschefs die Anpassung der Partei an den „etablierten Politikbetrieb“ beklagt hatten.

In seiner Video-Botschaft betonte Lucke, die Kennzeichnung der AfD als rechtspopulistisch sei falsch. Es gehe darum, überzeugende Sachargumente zu den jeweiligen politischen Themen zu vertreten und nicht Phrasen zu dreschen wie die etablierten Parteien. Ein Beispiel sei die inzwischen von anderen Parteien aufgegriffene Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit klaren Kriterien.

Für die Landtagswahl 2017 strebt Trebesius eine gutes Ergebnis an. In einer Umfrage lag die bisher nicht im Landesparlament vertretene AfD zuletzt bei sieben Prozent. Im Februar hatte die AfD in Hamburg den Sprung ins Landesparlament geschafft als erstem westdeutschen Bundesland. Ín den nächsten Monaten will die AfD ihr Landesprogramm erarbeiten.

Trebesius übte scharfe Kritik an der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. Es gehe darum, die Zukunft zu gestalten und nicht wie das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Missstand zu verwalten. Die AfD müsse Themen besetzen, „mit denen wir die Landesregierung vor uns hertreiben“, sagte Trebesius. Als Beispiele nannte sie „die verrottenden Straßen“ im Norden und die Bildungspolitik. Für die innere Sicherheit seien dringend 1600 neue Polizeistellen nötig.

Der Parteitag wollte bis zum Abend eine neue Landessatzung verabschieden. Zum Entwurf des Landesvorstands lagen 30 Änderungsanträge vor. Künftig soll es nicht mehr eine Doppelspitze für den Landesvorstand geben, sondern nur noch eine Führungsperson. Trebesius, deren Rechenschaftsbericht mit großem Applaus und Standing Ovations aufgenommen wurde, war einzige Kandidatin für den Landesvorsitz. Die Wahl sollte bis zum Abend erfolgen .