Schleswig-Holstein

Norden will Ökostrom exportieren

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: Patrick Pleul / dpa

Minister Robert Habeck will den Ökostrom-Anteil um 22 Prozent steigern. Dann würde das Land dreimal so viel produzieren wie es verbraucht. Die Regierung plant auch engere Kooperation mit Dänemark.

Schleswig Holsteins Landesregierung möchte die Vorreiterrolle des Küstenlandes beim Ökostrom weiter ausbauen. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) hat im Parlament entsprechende Eckpunkte und den Zeitplan für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorgestellt. So soll in Schleswig-Holstein bis 2025 drei Mal so viel Ökostrom produziert werden wie im Norden an Strom überhaupt verbraucht wird.

Der Bund zielt auf einen Öko-Strom-Anteil von 40 und 45 Prozent. Auch beim Wärmeverbrauch ist Kiel ehrgeiziger als Berlin. Hier soll der Anteil der Erneuerbaren Energien um 22 Prozent steigen – der Bund strebt lediglich 14 Prozent an. Der Strom- und Wärmeverbrauch in den Landesliegenschaften soll bis 2020 um 40 Prozent sinken – im Vergleich zum Jahr 1990. Bis 2050 wird eine komplett CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung in den Landesliegenschaften angestrebt.

Große Herausforderungen bringt laut Minister Habeck in diesem Zusammenhang allerdings ein Gerichtsurteil zur Ausweisung von Windenergieflächen mit sich (wir berichteten). „Andere Länder haben uns immer dafür beneidet, wie wir die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und die Versöhnung mit dem Naturschutz hinbekommen“, so Habeck. „Das Urteil macht es uns da nicht leichter.“

Intensivere Zusammenarbeit mit Dänemark

Eine weitaus intensivere Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarn kündigte Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zudem in einer Regierungserklärung an. Die Landesregierung wolle eine noch stärkere Verflechtung der Wirtschaftsräume und eine zunehmend engere Abstimmung von Infrastrukturplanungen, sagte Spoorendonk.

Zudem soll es einen deutlich intensiveren Austausch in Bildung, Kultur und Forschung und mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag geben. Es sei neu, sagte Spoorendonk, dass eine Landesregierung nicht nur Wünsche an eine deutsch-dänische Zusammenarbeit hat, sondern auch intensiv an deren konkreter Umsetzung arbeitet.

„Unser Leitgedanke dabei ist: Faktisch ist Schleswig-Holstein ein Teil des europäischen Nordens“, sagte Spoorendonk. Das müsse stärker sichtbar gemacht werden. Die Voraussetzungen, eine Neubestimmung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit vorzunehmen, sind nach Ansicht der Ministerin besser denn je. Mit der dänischen Regierung stehe ein Partner bereit, der ein stetig steigendes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein signalisiert, so die Ministerin.

Die Opposition kritisierte – nach Bekenntnissen zur Bedeutung der Zusammenarbeit – Rahmenplan und Regierungserklärung enthielten zu wenig Neues und Konkretes. „Die enge Kooperation mit unserem Nachbarn Dänemark bleibt eine ständige Aufgabe. Auch das ist keine Neuigkeit“, sagte die CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow. Die Regierungserklärung komme über Ankündigungen nicht hinaus. Damerows Pendant von der FDP, Ekkehard Klug monierte, „vieles ist alter Wein in neuen Schläuchen“.

Die Koalitionsfraktionen lobten die Ministerin für ihr Engagement. Gerade Spoorendonks Einsatz zur kulturellen Integration zwischen Dänemark und Deutschland setze europaweite Maßstäbe, sagte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Investitionen in Herzen und Köpfe seien mindestens so wichtig wie die in Beton. Die Vorgängerregierung für Spannungen mit Kopenhagen gesorgt, erinnerte Birte Pauls (SPD). Das Wort „Dänemarkstrategie“ habe eher wie eine Angriffstaktik als eine Basis gemeinsamen Miteinanders geklungen. Lars Harms vom SSW wurde noch deutlicher: „Was wir vorgefunden haben, war ein politischer Scherbenhaufen.“ Die Spannungen glatt zu bügeln, sei eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Landesregierung gewesen. Und nun seien die Beziehungen so gut, wie seit langem nicht mehr.

( HA )