Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag will so die Landesstraßen reparieren. Gutachter haben festgestellt, dass mit einer Ausweitung zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 3,1Milliarden Euro erzielt würden.
Kiel. Kaputte Brücken, Schlaglöcher im Asphalt: Immer mehr Bürger ärgern sich über die vernachlässigten Verkehrswege in Deutschland. Ursache für den schlechten Zustand: Der Staat hat seit Jahren zu wenig Geld in die Reparatur der Straßen gesteckt. Eka von Kalben (Grüne), die Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion, fordert deshalb nun, die Lkw-Maut auszuweiten. Sie wird derzeit nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen fällig. „Sie sollte auch auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen gelten“, sagt sie. Die Einnahmen sollten „zweckgebunden und nachprüfbar“ für die Instandsetzung ausgegeben werden. Gutachter haben festgestellt, dass mit einer solchen Ausweitung bundesweit zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 3,1Milliarden Euro erzielt würden.
Zwei Gründe nennt Eka von Kalben für ihren Vorschlag. „Zum einen schaffen wir es nicht aus eigener Kraft, die Straßen zu sanieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen dafür etwa 100 Millionen Euro im Jahr.“ Das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur der von SPD, Grünen und SSW getragenen Landesregierung hat in diesem Jahr nur ein Volumen von 26Millionen Euro. „Es bleibt also eine große Lücke, und das wird auch in den kommenden Jahren so sein“, sagt sie.
Andererseits sei es nicht einzusehen, dass der Bund Mauteinnahmen habe, um die Verkehrswege zu sanieren, die Länder und Kommunen aber nicht. „Das ist dann auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt sie. „Die Lastwagen sind nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs, sondern eben auch auf Landesstraßen.“ Dort habe der Verkehr in den letzten Jahren noch zugenommen, viele Spediteure würden so die Maut umgehen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen will ihren Vorschlag heute im Landtag vortragen. Um ihn umzusetzen, müsste Bundesrecht geändert werden. Mit der Bundespartei hat sie ihre Forderung nicht abgestimmt. Auch nicht mit dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Der hatte unlängst vorgeschlagen, vier Milliarden Euro aus dem demnächst auslaufenden Solidaritätsbeitrag für die Reparatur von Verkehrswegen zu nutzen. „Das widerspricht unserem Koalitionsvertrag“, sagt Eka von Kalben. Der „Soli“ solle zum Aufbau eines Altschuldentilgungsfonds verwendet werden. „Ich glaube, dass mein Vorschlag konsensfähig ist“, sagt von Kalben.
An eine Lkw-Maut auch für leichtere Lastwagen denkt sie nicht. Derzeit muss nur für Fahrzeuge ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gezahlt werden. „Wir wollen gerade nicht den regionalen Güterverkehr mit kleineren Lkw belasten, uns geht es um den Transitverkehr“, sagt die Fraktionschefin. Mit leichter Verwunderung stellt sie fest, dass hin und wieder die Grünen für den schlechten Zustand der Straßen und Brücken verantwortlich gemacht würden. „Wir haben in Schleswig-Holstein noch nie den Verkehrsminister gestellt“, sagt sie.
(pop)