Wedel. Es sei ein „Einzelfall“: Beschwerde aus Politikkreisen gegen Gernot Kaser wird von Kommunalaufsicht fallen gelassen. Die Hintergründe.

Glätten sich nun die Wogen im Wedeler Rathaus? Weil nicht alle Mitglieder der Ratsversammlung gleichzeitig Informationen über die vorläufige Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums erhielten, hatte der fraktionslose Ratsherr Olaf Wuttke am Freitag, 14. April, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos) gestellt.

Nun liegt die Antwort der Kommunalaufsichtsbehörde aus Kiel vor. Darin heißt es: „Der Bürgermeister hat diesen Sachverhalt zum Anlass genommen, selbst offen Missverständnisse und Fehler einzuräumen.“ Die Kommunalaufsicht könne „nicht erkennen, dass die Verwaltung die Informationsrechte der Stadtvertretung oder einzelner Mitglieder der Stadtvertretung generell verkennt oder missachtet.“

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Der Vorwurf Wuttkes an den Bürgermeister: Kaser habe klar diese Rechte missachtet, da am 1. April „oder früher“ die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2023 vorgelegen hätte. Doch selbst wenige Tage später auf der Ratsversammlung war das Thema erst auf mehrmalige Nachfragen Wuttkes dann vor allen Politikern präsentiert worden.

Nicht alle Ratsmitglieder, mutmaßlich die Fraktionslosen, seien über die Haushaltslage rechtzeitig im Bilde gewesen. Erst weit nach Ostern – auch in der Verwaltung ist diese Zeit beliebt für Urlaub – war das offizielle Schreiben des Innenministers, am 17. April, auch bei Wuttke selbst gelandet. Dies hatte ihn am Freitag zuvor endgültig zu dieser Beschwerde beim Land veranlasst.

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Der Bürgermeister, im Urlaub von Wuttkes Anschuldigungen überrascht, hatte erklärt, dass bereits am 2. April die Informationen schriftlich allen Mitgliedern des sogenannten Lenkungsausschusses in Wedel ausgehändigt worden waren. Er selbst sei davon ausgegangen, dass die Parteispitzen die Informationen bis zur Ratsversammlung am 6. April intern verbreiten würden – eine Vertraulichkeit sei nie angeordnet gewesen.

Scheinbar habe einfach niemand an fraktionslose Politiker gedacht. Im Schreiben der Kommunalaufsicht ist von einem „Einzelfall“ die Rede, verbunden mit der Hoffnung, dass jener „eine künftige vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt nicht nachhaltig beeinträchtigt.“

„Informations-Ausschluss“: Ratsherr sieht sich im Recht

Olaf Wuttke, der auch eine persönliche Entschuldigung von Kaser erhalten hatte, sagt dazu: „Die Richtigkeit meiner Vorhaltungen in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kaser wird vom schleswig-holsteinischen Innenministerium bestätigt.“ So sei „der zweiwöchige Informations-Ausschluss durch ihn als Kopf der Verwaltung eine Einschränkung meiner – und anderer – in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte“ gewesen.

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„Einzelfall“: Dienstaufsichtsbeschwerde wird fallen gelassen

Weil der Bürgermeister „diese Fehler, die er teilweise als Missverständnis bezeichnet und oder andere, ungenannte Mitarbeiter im Rathaus dafür verantwortlich macht, zugegeben hat, geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass sich solches nicht wiederholt.“

Für Kiel sei der Vorgang damit abgeschlossen. Für Wuttke selbst scheinbar nicht ganz: „Falls Herr Kaser seine Ankündigung tatsächlich wahr macht, die Verantwortung für diese Fehler auf seine Mitarbeiter abzuwälzen, befürchte ich eine weitere Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre und Arbeitsfähigkeit im Wedeler Rathaus.“ Kaser möchte darauf nicht eingehen, für ihn sei der Fall mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht endgültig erledigt.