Kreis Pinneberg

Volksentscheide: Wie die Wedeler "probegewählt" haben

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Maike Schade
Hier werden die Abstimmungszettel ausgezählt, die in Wedel und Hamburg-Ottensen flächendeckend und bundesweit auf Wunsch ausgegeben wurden.

Hier werden die Abstimmungszettel ausgezählt, die in Wedel und Hamburg-Ottensen flächendeckend und bundesweit auf Wunsch ausgegeben wurden.

Foto: Jan Hagelstein / Abstimmung21

Verein für "direkte Demokratie" verteilte "Wahlunterlagen" an alle Haushalte in Wedel – Test für bundesweiten Volksentscheid.

Wedel.  Es war etwa Mitte August, als die Wedeler in ihren Briefkästen Unterlagen für die Probeabstimmung des Projekts Abstimmung21 fanden. Die Irritation war groß, zumal die Zettel amtlichen Wahlunterlagen optisch sehr ähnelten. Das Ziel der Aktion: Zur Bundestagswahl 2021 soll erstmals ein bundesweiter Volksentscheid durchgeführt werden – auch wenn ein solcher keine politischen Folgen hat. Mit der vierwöchigen Probeabstimmung, die lokal in Wedel und Hamburg-Ottensen durchgeführt wurde, wollten die Initiatoren unter anderem austesten, wie die Resonanz auf das Vorhaben ist.

Die Auswertung liegt nun vor, und Initiator Olaf Seeling (Mehr Demokratie) zeigt sich „sehr zufrieden“: Man habe „einen großen Erfahrungsschatz und einen Werkzeugkasten für die Zukunft“ gewonnen. Waren es zur Halbzeit der vierwöchigen Aktion nur zwei Prozent der Wedeler gewesen, die die Unterlagen eingereicht hatten, waren es zum Schluss sieben; in Ottensen elf, bundesweit 60. Dass der Wert bei Letzterem so hoch ist, liegt daran, dass diese Bürger die Wahlunterlagen extra angefordert hatten und dem Thema also grundsätzlich sehr positiv gegenüberstehen.

Wedeler waren skeptischer als die Ottenser

Insgesamt seien die Wedeler skeptischer gewesen als die Ottenser, resümiert Seeling. Das liegt seiner Meinung nach daran, dass der Hamburger Stadtteil in Sachen direkte Demokratie sehr viel erfahrener sei: So habe es in Wedel bislang drei kommunale Bürgerbegehren gegeben (das erste 2011), in Ottensen waren es seit 1999 dagegen 37. Landesweite Volksentscheide gab es in Wedel zwei, in Ottensen sieben; bei den landesweiten Bürgerbegehren stehen sechs in Wedel 16 in Ottensen gegenüber.

„Direkte Demokratie kann man lernen“, folgert Seeling. Die Zustimmung zu den acht zur Abstimmung stehenden Fragen war durchweg hoch, in der Regel zwischen 70 und 90 Prozent (Ausnahme bedingungsloses Grundeinkommen, knapp 60 Prozent), wobei sie bundesweit am höchsten war, gefolgt von Ottensen, dann Wedel. Mit einer Ausnahme: Bei der Frage, ob bundesweite Volksentscheide eingeführt werden sollten, fiel die Zustimmung in Wedel mit 78,68 Prozent höher aus als in Ottensen (71,17 Prozent; bundesweit: 89,66 Prozent). „Erstaunlich und erfreulich“, meint Seeling. Mit Hochdruck wird nun die Volksabstimmung vorbereitet, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden soll.

„Wir vier Träger setzen uns zusammen und beraten“, erklärt Seeling – neben Mehr Demokratie sind das Democracy Internationel, change.org und Omnibus für direkte Demokratie. Es gibt viel zu bereden, vor allem: Über welche Fragen soll abgestimmt werden? „Aus der Probeabstimmung haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass acht Fragen zu viel sind. Maximal fünf sind vertretbar“, sagt der Aktivist. Infrage komme nur, was eine „gewisse Themenreife“ habe, also schon lange diskutiert werde. „Ein neues Thema, mit dem sich alle erst ganz neu beschäftigen müssten, wäre nicht sinnvoll.“

Kritik an Ähnlichkeit der Zettel mit amtlichen Wahlunterlagen

Dabei geht es Seeling gar nicht in allererster Linie darum, eine Entscheidung durchzubekommen. „Viel wichtiger ist der Weg dorthin, der öffentliche Diskurs. Wir wollen, dass sich die Menschen mit den Themen auseinandersetzen”, erklärt er. Volksbegehren und -entscheide seien dafür ein gutes Mittel: „Es lässt sich beobachten, dass beispielsweise in den Niederlanden oder Frankreich Sachbücher zu den Entscheidungsfragen im Laufe der Zeit ganz oben auf den Bestsellerlisten landen. Die Leute wollen sich damit beschäftigen, und sie tun es auch.“

Auch über die Frage des Designs der Wahlunterlagen wollen die Initiatoren noch diskutieren – es gab viel Kritik daran, dass die Probeunterlagen amtlichen Wahlzetteln überaus ähnlich sahen. Eine Täuschung sei aber keinesfalls beabsichtigt gewesen, versichert Seeling. „Uns ist Umweltschutz sehr wichtig, deshalb verwenden Recyclingpapier und so wenig Farbe wie möglich. Knallige Farben oder gar eine Hochglanz-Prospekt-Optik kommen nicht infrage. Damit ähneln die Zettel aber dann automatisch amtlichen Unterlagen.“

Eine verspieltere Schrift beispielsweise, mit der sich die Abstimmungsunterlagen auch unterscheiden könnten, seien auch keine Lösung: „Das Ganze soll schon sachlich, ausgewogen, seriös aussehen.“ Ein weiteres Thema, das die Träger diskutieren müssen: Wie sollen die Unterlagen an alle deutschen Haushalte verteilt werden? In Ottensen und Wedel hatten das ehrenamtliche Helfer übernommen. Bundesweit: eine Mammutaufgabe. Eine Möglichkeit wäre vielleicht, die Unterlagen teilweise digital zur Verfügung zu stellen, überlegt Seeling. Das sei dann auch besser für die Umwelt. Es gibt noch vieles zu bedenken und organsieren, und die Zeit drängt: Bis Mai, spätestens Juni muss alles fertig sein und zum Drucker gehen.

Das Ergebnis im Einzelnen

Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzen: 74,7 Prozent Ja; Zwölf Euro Mindestlohn: 76,4; Verpflichtendes Lobbyregister: 80,8; Bedingungsloses Grundeinkommen: 44,4; Lebensmittel spenden statt verschwenden: 85,0; mehr ökologische Landwirtschaft: 84,6; kein Fracking: 79,1; bundesweite Volksabstimmungen: 78,7.

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