Kreis Pinneberg. Der Schaden wegen Verstößen gegen den Mindestlohn geht in die Millionen. Jetzt sollen die Kontrollen nochmals intensiviert werden.

Der Druck auf die Lohnpreller im Kreis Pinneberg soll erhöht werden. Wegen Missständen beim Mindestlohn hat der Itzehoer Zoll viele Firmen im Kreis Pinneberg genau im Blick.

Das Hauptzollamt Itzehoe, das auch für den Kreis Pinneberg zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben.

Kreis Pinneberg: Miese Tricks mit dem Mindestlohn: Zoll will Druck erhöhen

Als Folge solcher kriminellen Praktiken wurden bundesweit rund 1,5 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 120.000 Euro.

Mindestlohn: „Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‘schwarze Schafe’“

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. Es kommt allerdings darauf an, die ausfindig zu machen“, sagt Ralf Olschewski, Bezirksvorsitzender der IG Bau Holstein.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll den Bau deshalb stärker ins Visier nehmen. „Im vergangenen Jahr konnte die FKS im Hauptzollamtsbezirk Itzehoe lediglich sieben Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken“, erklärt er.

Mindestlohn-Tricksereien: Risiko erwischt zu werden sei viel zu gering

Die Ermittlungsverfahren seien nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung Olschewskis, weitaus höher sein. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei zu niedrig. „Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohn-Betrüger viel zu gering“, so der Bezirksvorsitzende.

Es müsse einen stärkeren Kontrolldruck geben. „Deshalb sollte der Zoll auch im Kreis Pinneberg noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, fordert er.