Kreis Pinneberg. Der 82 Jahre alte Burghard Schalhorn von der AfD scheitert bei Wahl zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Das sind die Folgen.

Die Harmonie im neuen Pinneberger Kreistag endete spätestens bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden – besser gesagt bei der Frage, wer künftig den Jugendhilfeausschuss leiten soll. Dabei wurde die AfD-Fraktion gleich doppelt abgestraft.

Die Politiker der Alternative für Deutschland erhielten weder den Vorsitz noch den stellvertretenden Vorsitz eines Ausschusses, was ihnen nach dem Wahlergebnis mit sechs der 67 Abgeordneten im Kreistag prinzipiell zustehen würde.

Hintergrund ist, dass nach dem Ausgang der Kommunalwahl vom 14. Mai auch alle sieben Fachausschüsse neu besetzt werden müssen, und zwar nach dem Proporz der Fraktionsstärke. Demnach stehen der CDU in sechs der sieben Gremien, die jeweils mit 13 Mitgliedern besetzt sind, fünf Sitze zu, der SPD und den Grünen jeweils drei sowie FDP und AfD jeweils ein Sitz. Das war auch unstrittig und wurde so nach den Vorschlägen der jeweiligen Fraktionen einmütig beschlossen.

Kreistag Pinneberg: Keine Chance – AfD-Politiker fallen bei Wahlen durch

Bei den Vorsitzenden sah es dann aber anders aus. Hier stehen der CDU drei Ausschüsse zu, die sie zu leiten hat. SPD, Grüne, FDP und AfD sollten dagegen nur jeweils einen Vorsitz erhalten. Darüber entschied der Kreistag in geheimer Abstimmung bis auf den Jugendhilfeausschuss ebenfalls genau so, wie es sich die Fraktionen wünschten.

CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann wird weiterhin den Hauptausschuss leiten, Britta Krey (CDU) weiter den Finanzausschuss und SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl wie bisher auch den Sozialausschuss. Torsten Hauwetter (CDU) übernimmt den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistages, dessen Co-Vorsitzender er bereits war.

Mathias Schmitz (Grüne) leitet jetzt den Umweltausschuss und Gunnar Werner (FDP) den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Das beste Ergebnis erreichte dabei Britta Krey, die alle 64 abgegebenen Stimmen bekam. Auch Gunnar Werner wurde einstimmig gewählt.

Kreistag Pinneberg: Nur acht Ja-Stimmen für den AfD-Mann im zweiten Wahlgang

Beim Jugendhilfeausschuss, in den der Kreistag nur neun Mitglieder entsendet, da die Jugendverbände darin ebenfalls vertreten sind, wurde es schwierig. Der mit 82 Jahren älteste Kreistagsabgeordnete Burghard Schalhorn (AfD) aus Klein Nordende bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Beim ersten Mal stimmten neun Abgeordnete für ihn als Ausschussvorsitzenden und 50 Abgeordnete gegen ihn. Beim zweiten Mal waren es acht Ja- und 53 Nein-Stimmen. Damit ist Schalhorn nicht gewählt. Auch sein Fraktionschef Volkher Steinhaus scheiterte dabei, künftig stellvertretender Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses zu werden.

Ausschuss wird übergangsweise von Ortwin Schmidt (CDU) geleitet

Damit wird der Jugendhilfeausschuss jetzt kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden Ortwin Schmidt (CDU) geleitet, der dies bereits in der vergangenen Wahlperiode tat. Diese Übergangslösung ist aber nach dem Wahlgesetz längstens für fünf Monate möglich. Danach wäre der Jugendhilfeausschuss nicht mehr handlungs- und beschlussfähig.

Doch dieses Gesetz soll in den nächsten Monaten geändert werden, kündigte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck am Rande der Kreistagssitzung an. Dann soll diese Übergangslösung entfristet werden und ein Stellvertreter auch über längere Zeit bis zum Ende einer Wahlperiode einen Ausschuss leiten können. Denn die anderen demokratischen Parteien im Kieler Landtag hätten sich darauf verständigt, der AfD überall im Land keinen Ausschussvorsitz gewähren zu wollen.

Kreistag Pinneberg: AfD-Mann Schalhorn will erneut antreten

Schalhorn selbst kündigte an, dass die AfD-Fraktion bei jeder künftigen Kreistagssitzung erneut ihren Anspruch auf den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss geltend machen und er sich dabei wieder zur Wahl stellen werde.

„Das hat mit Sturheit nichts zu tun und ist unser demokratisches Recht“, sagt Schalhorn. Als sein Ergebnis von Kreispräsident Helmuth Ahrens verkündet wurde, gab es Unmut von einigen Zuschauern, die der AfD nahestehen. „Schämt euch, ihr seid Undemokraten“, schimpften sie.

Immerhin kann Schalhorn mit seinem Stellvertreter Schmidt gut leben, wie er sagt. „Ortwin ist ein umsichtiger und sachlicher Kreispolitiker. Wir gäben ein gutes Gespann ab.“