Zoll Itzehoe

Pinneberger Betriebe prellen Arbeiter um ihren Lohn

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Die Kontrolleure des Zoll waren im Kreis Pinneberg aktiv (Symbolbild).

Die Kontrolleure des Zoll waren im Kreis Pinneberg aktiv (Symbolbild).

Foto: Andreas Scholz GS

Hauptzollamt Itzehoe deckt auf: Löhne wurden zu niedrig, zu spät oder gar nicht gezahlt. So hoch sind die Bußgelder für die Firmen.

Kreis Pinneberg.  Fälle von Lohn-Prellerei in der Region sind jetzt öffentlich geworden. Demnach hat das Hauptzollamt Itzehoe, das auch für den Kreis Pinneberg zuständig ist, im vergangenen Jahr 41 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 120.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen acht Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 29.300 Euro verhängt wurden.

Lohn nicht gezahlt: Bußgelder für Pinneberger Betriebe

Die Zahlen würden zeigen, dass es einige Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen, sagt Ralf Olschewski. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende fordert deshalb, dass der Zoll im Kreis Pinneberg noch mehr Präsenz zeigen sollte. „Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, so Olschewski. Die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukomme, werde in der Zukunft ohnehin mehr.

Grund dafür sei die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ab Oktober, damit steigen auch die Einkommen Tausender Menschen im Kreis Pinneberg. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Holstein.

Ämtern fehlt es an Personal für angemessene Kontrolle

Der Gewerkschafter warnt vor „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Itzehoe die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. Entscheidend sei dabei aber auch, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium müsse sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.

Kritik übt die IG BAU auch an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden etwa die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller“, so Olschewski.

Zoll Itzehoe: 1781 Strafverfahren eingeleitet

Insgesamt kontrollierte das Hauptzollamt Itzehoe im Vorjahr 705 Unternehmen in der Region – 212 davon aus der Baubranche. Im Fokus standen auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. 1781 Strafverfahren wurden insgesamt eingeleitet.

( nib )

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