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Millionenprojekt für E-Busse in Schenefeld gefährdet

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Arne Kolarczyk
Ein Blick in die Werkstatt für Elektrobusse, die von den VHH in Bergedorf betrieben wird. In Schenefeld ist ein ähnliches Gebäude geplant.

Ein Blick in die Werkstatt für Elektrobusse, die von den VHH in Bergedorf betrieben wird. In Schenefeld ist ein ähnliches Gebäude geplant.

Foto: vhh

Verwaltungsgericht hält Ablehnung des Bauantrags für Busbetriebshof im Kreis Pinneberg für rechtmäßig. Wie es jetzt weitergehen kann.

Schenefeld. Im Streit um den geplanten Betriebshof für Elektrobusse in Schenefeld haben die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage der VHH gegen die Versagung der Baugenehmigung für das Millionenprojekt abgelehnt. Das Verkehrsunternehmen kündigt jetzt an, das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig anfechten zu wollen.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein seit inzwischen vier Jahren andauernder Streit zwischen der Stadt und den VHH um den Standort des Betriebshofs, der ein wichtiges Signal für die Klimawende sein soll. Die VHH ist verpflichtet, ab 2030 nur noch emissionsfreie Busse einzusetzen.

Die Umstellung auf E-Busse und die ebenfalls eingeforderte Taktverdichtung auf vielen Linien bedeutet, dass deutlich mehr Fahrzeuge beschafft und dafür umfangreiche Ladekapazitäten geschaffen werden müssen. Das Verkehrsunternehmen hatte zunächst geplant, seinen bisherigen Standort am Osterbrooksweg aufzugeben und das Projekt auf dem Parkplatz der einstigen Spar-Zentrale, der auch am Osterbrooksweg liegt und der Stadt gehört, zu realisieren.

VHH will Betriebshof von 28.000 auf 48.000 Quadratmeter erweitern

Im August 2018 erwarben die VHH dann das Grundstück der abgebrannten Sportwelt Schenefeld an der Holzkoppel und kündigten an, ihren bestehenden Betriebshof um diese Fläche erweitern zu wollen. Er würde damit von heute 28.000 auf 48.000 Quadratmeter anwachsen und Platz für 200 Busse (aktuell 150) und 1000 Mitarbeiter (bisher 600) bieten. Die Stadt machte jedoch klar, dieses Areal angrenzend an das Gelände des Elektronen-Röntgenlasers XFEL für einen Technologiepark vorzusehen.

Die Politik beschloss im Dezember 2018 eine Veränderungssperre für dieses Grundstück, weil die bestehenden B-Pläne das VHH-Projekt zugelassen hätten. Der Bauantrag des Unternehmens wurde daraufhin vom Kreis als zuständiger Bauaufsichtsbehörde abgelehnt. Das Verkehrsunternehmen strengte gegen die Veränderungssperre eine Normenkon­trollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig an – und bekam im Oktober 2020 Recht, weil die Stadt einen Formfehler begangen hatte. Den hat sie nachträglich geheilt.

Das Verwaltungsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob das Nein zur Baugenehmigung angesichts der fehlerhaften Veränderungssperre rechtens war. Die Richter urteilten, dass der rein formale Fehler die Gültigkeit nicht beeinflusst hat. Die Sperre habe noch bis 13. Februar Rechtskraft, könne nicht noch einmal verlängert werden. Die Stadt war von einem Enddatum einen Monat später ausgegangen. Jetzt muss die Ratssitzung um einen Monat vorgezogen werden, um die finalen Beschlüsse zur Änderung der B-Pläne für die Ansiedelung des Technologiezentrums vorzuziehen.

„Dass unsere Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, ist bedauerlich“, sagt VHH-Geschäftsführer Toralf Müller. Nichtsdestotrotz werde das Unternehmen am Ziel festhalten, in Schenefeld „auf unseren Grundstücken einen hochmodernen Betriebshof für E-Busse zu errichten und damit den emissionsfreien, umweltfreundlichen und leisen ÖPNV nach Schenefeld zu bringen“. Müller: „Zur Erreichung dieses Ziels wird die VHH alle weiteren notwendigen juristischen Schritte einleiten. Davon unabhängig ist die VHH weiterhin an einer gütlichen Einigung mit der Stadt Schenefeld interessiert und bleibt weiterhin gesprächsbereit.“

Stadt Schenefeld will kleinteiliges Gewerbe ansiedeln

Ob die Stadt noch an einem weiteren Austausch interessiert ist, will Bürgermeisterin Christiane Küchenhof jetzt von der Politik wissen. „Eigentlich ist die Marschrichtung klar“, sagt die Verwaltungschefin. Sie verweist darauf, dass die Stadt bereits 2005 in ihrem Stadtentwicklungskonzept die Flächen angrenzend ans XFEL als Technologiezentrum ausgewiesen habe. Zudem sei es die VHH gewesen, die die Gespräche über eine Ansiedelung auf dem Ex-Spar-Parkplatz mit Verweis auf die dortige Altlastenproblematik beendet hätte. Dieser Zug sei nun abgefahren. Küchenhof: „Es bringt nichts, ein totes Pferd zu reiten.“ Die Stadt vermarkte diese Fläche jetzt als kleinteiliges Gewerbegebiet. Diesen Plan habe sie bereits verfolgt, ehe die VHH im Oktober 2016 Interesse an der Fläche angemeldet habe.

Das Verkehrsunternehmen könnte noch versuchen, der Stadt einen Kompromiss anzubieten, der etwa so aussehen könnte: Die VHH stellt einen Teil der Flächen angrenzend an XFEL für die Ansiedlung von Technologiefirmen bereit und nutzt den anderen für ihren Betriebshof. Ob die Stadt einen solchen Weg mitgehen würde, bezweifelt Küchenhof. Sie sieht die verkehrliche Anbindung als großes Problem.

„In diesem Jahr erfolgt bei XFEL der erste Spatenstich für das Besucherzen­trum, langfristig soll die zweite Ausbaustufe kommen.“ Dies werde zu zusätzlichem Verkehr auf der Holzkoppel führen. Sollten nun auch regelmäßig Busse die Straße nutzen, sei der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Eine Anbindung des Betriebshofs an die Blankeneser Chaussee sei ebenfalls nicht möglich.

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